Bundeswehr: Verteidigungsministerin setzt auf mehr Auslandseinsätze

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das militärische Engagement Deutschlands in internationalen Krisenstaaten ausbauen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ nennt sie besonders Afrika als mögliche Region für künftige Einsätze der Bundeswehr. Entscheiden wird darüber freilich wie auch bisher das Parlament, das allerdings noch nie einen von einer Bundesregierung geplanten Auslandseinsatz abgelehnt hat. „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen“, sagte Leyen. Ihre konkreten Vorschläge für eine Verstärkung des deutschen Engagements in Afrika klingen allerdings eher bescheiden: Bis zu 70 zusätzliche Soldaten könnten für EU-Ausbildungsmission in Mali abgestellt werden, für die geplante EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik bietet sie ein Lazarettflugzeug an, wenn der Flughafen in dem Land entsprechend gesichert werde.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, mahnte in der „Bild am Sonntag“ jedoch eine gründliche Analyse im Vorfeld weiterer Auslandseinsätzen an. Die Soldaten hätten zudem ein Recht darauf, zu erfahren, „warum und wofür sie Leib und Leben riskieren und wie die deutsche oder europäische Strategie für diese Region lautet“.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zuständig für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, plädiert dafür, zunächst die Ergebnisse des Afghanistaneinsatzes „ehrlich zu prüfen“. Das Parlament werde sich die neuen Pläne daher genau ansehen, sagte er dem Tagesspiegel. Grundsätzlich hält der SPD-Politiker es aber für richtig, dass sich Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern in Afrika stärker engagiert. „Das ist unsere unmittelbare Nachbarschaft, hier müssen wir uns einbringen.“ Er wünsche sich allerdings, dass nicht nur über Militärinterventionen, sondern mehr über diplomatische und humanitäre Hilfen nachgedacht werde.

Doch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik hat Frankreich mit seinem militärischen Engagement die Marschroute bereits klar vorgegeben und dafür von seinen europäischen Partnern auch Rückendeckung erhalten. Paris erwartet nun konkrete Hilfsangebote, vor allem aus Berlin. Leyens Vorschläge dürften die Erwartungen kaum erfüllen. Falls die Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen in Zentralafrika zu einem Genozid eskalieren sollte, „dann reicht eine reine Luftunterstützung nicht aus“, sagte Hans Stark, Leiter des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen am französischen Institut für Internationale Beziehungen (Ifri) in Paris, dem Tagesspiegel. Auch eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Mali auf 250 Mann sei „nicht ausreichend“, sagte er weiter. Dennoch würden die Ankündigungen der Bundesregierung, das militärische Engagement der Bundeswehr in Afrika zur Unterstützung Frankreichs zu verstärken, in Paris als „Trendwende“ positiv wahrgenommen. „Die Franzosen nehmen das gerne an – in der Hoffnung, dass es noch mehr wird“, sagte Stark. Vorrangige Bedeutung habe ein Einsatz der deutsch-französischen Brigade in Mali zur Unterstützung der dortigen EU-Truppe, über den der deutsch- französische Verteidigungsrat im Februar entscheiden soll. In der Bundeswehr wird ohnehin schon weitergedacht. Der Leiter des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, sagte im Dezember der „Taz“, deutsche Soldaten könnten 2014 auch in Somalia Ausbildungshilfe leisten.