Bundeswehr: Wehrdienst – mehr Geld für Freiwillige?

Berlin - Der Gesetzentwurf sehe neben einem Zuschlag auf den Wehrsold Angebote zum Führerscheinerwerb und zur Weiterbildung sowie Freizeitvergünstigungen vor, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ am Wochenende. Die Finanzierung der Bundeswehrreform ist weiter strittig.

Die Koalition hatte sich am Donnerstag auf eine weitreichende Bundeswehrreform verständigt. Danach soll die Truppe von bislang 250.000 auf 185.000 Soldaten verkleinert werden, bis zu 15.000 davon sollen künftig freiwillig Wehrdienstleistende sein. Die Wehrpflicht soll zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen im kommenden Jahr Bewerber, die sich für den neuen freiwilligen Wehrdienst melden, pro Monat 19,20 Euro Zuschlag zum normalen Wehrsold erhalten. Hinzu kämen Prämien und ein Entlassungsgeld von 76,80 Euro pro Monat. Insgesamt gehe es um einen Aufwand in Millionenhöhe.

Nach dem Beschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht herrscht in der Koalition aber offenbar weiter Ratlosigkeit darüber, wie der Umbau der Bundeswehr und das damit verknüpfte Sparziel in Einklang gebracht werden sollen. Laut „Spiegel“ hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Rapport ins Kanzleramt bestellt, nachdem dieser kurz- bis mittelfristig mehr Geld für die Reform gefordert hatte. Guttenberg muss in den kommenden Jahren 8,3 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen. Er hatte kürzlich aber Zweifel geäußert, dass dieser Sparbeitrag bei einer Truppenstärke von 185.000 Soldaten möglich sei.

Nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins haben am vergangenen Donnerstagabend die Mitglieder des Koalitionsausschusses die Reform gleichwohl durchgewunken, obwohl allen Beteiligten klar gewesen sei, dass das anvisierte Budget nur für eine Bundeswehr mit rund 160.000 Soldaten reiche. Unklar ist auch, woher etwaige Mittel für Aufschläge auf den Sold für freiwillige Wehrdienstleistende kommen sollen. AFP