Bundeswehr-Weißbuch: "Wir sind zu einer Armee im Einsatz geworden"

Berlin - Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach der Kabinettssitzung in Berlin mitteilte, sollen auf Grundlage des Weißbuches nun Verfassungsänderungen vorbereitet werden, um zur Abwehr terroristischer Gefahren auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dieser Punkt war bis zuletzt in der Koalition strittig gewesen. Das letzte Weißbuch stammte aus dem Jahr 1994.

"Wir sind von einer Verteidigungsarmee über die Armee der Einheit zu einer Armee im Einsatz geworden", umriss Jung die neue Sicherheitslage. Er erinnerte daran, dass seit Verabschiedung des letzten Weißbuches Auslandseinsätze der Bundeswehr auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika oder im Kongo gestartet worden seien.

Nato bleibt "Hauptanker"

Als Hauptbedrohungen Deutschlands werden in dem 176-seitigen Papier der Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Regionalkonflikte genannt. Zudem werden die Verhinderung von Flüchtlingsströmen und die Sicherung der Energieversorgung als wesentliche Punkte deutscher Sicherheitspolitik umrissen. "Hauptanker" dieser Politik bleibe die Nato, zudem soll im Verbund mit der Europäischen Union die Krisenprävention gestärkt werden. Im Verbund von militärischen und zivilen Mitteln gehe es um "vernetzte Sicherheit".

Jung fügte hinzu, äußere und innere Sicherheit ließen sich nicht länger voneinander trennen. Daher müsse dafür Sorge getragen werden, dass mit einer Änderung im Grundgesetz der Schutz der deutschen Bevölkerung vor terroristischen Angriffen sowie die Sicherung der Infrastruktur gewährleistet werden könnten. Im Weißbuch ist dazu festgehalten, dass es eine "Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte" geben soll.

Erfreut zeigte sich der Minister, dass im Gegensatz zur früheren rot-grünen Bundesregierung die große Koalition ein Festhalten an der Wehrpflichtarmee festgeschrieben habe. Jung betonte, die Wehrpflicht sei "ein legitimes Kind der Demokratie". (tso/ddp)