Bundeswehreinsatz: EU wartet in Somalia auf deutsche Soldaten

Deutschland tut sich offenbar schwer mit der Entscheidung, Bundeswehrsoldaten nach Somalia zu entsenden. Schon seit einigen Jahren trainieren Soldaten aus EU-Staaten somalische Militärs, aus Sicherheitsgründen fand die Ausbildung bisher allerdings nicht in dem Bürgerkriegsland selbst, sondern in einem Camp in Uganda statt. Bis zu 20 Bundeswehrsoldaten sind daran beteiligt, derzeit sind elf Deutsche in Uganda im Einsatz. Doch nun steht die Verlagerung der Mission nach Somalia an, was Berlin so kurz vor der Bundestagswahl offenbar lieber ignoriert. Nach einem entsprechenden EU-Beschluss wurde bereits Mitte Mai in Mogadischu feierlich das neue Trainingszentrum der EUTM (Trainingsmission der Europäischen Mission in Somalia) eröffnet – mit Soldaten aus Finnland, Italien, Irland, Spanien und Großbritannien. Die Deutschen fehlten.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte dem Tagesspiegel, eine Entscheidung, ob deutsche Soldaten künftig in Mogadischu eingesetzt würden, „werden wir erst nach sorgfältiger Prüfung der Rahmenbedingungen und der dortigen Sicherheitslage treffen“. Auch Schweden und die Niederlande blieben zunächst weiter in Uganda. Im Verteidigungsministerium heißt es zusätzlich, es sei keineswegs sicher, dass die Mission komplett von Uganda nach Somalia umziehen werde.

Das steht allerdings im Widerspruch zu den Erklärungen der EU. In einer Veröffentlichung von EUTM vom 15. Mai heißt es: „Es ist vorgesehen, dass alle Aktivitäten bis 2014 nach Mogadischu verlagert werden.“ Eine Aufteilung der Trainings auf zwei Länder macht bei einer so kleinen Mission wohl auch keinen Sinn, denn nur rund 120 somalische Soldaten nehmen an einem Ausbildungskurs teil. Sie sollen ihr Wissen später an ihre Kameraden weitergeben, die zu Hause gegen radikalislamische Rebellen der Al-Schabab-Miliz kämpfen.

Tatsächlich sorgen aber vor allem knapp 18 000 Soldaten der Afrikanischen Union in Somalia dafür, dass sich die vom Westen unterstützte Übergangsregierung an der Macht halten kann. Im September 2012 fanden sogar Wahlen statt. Und auch wenn das Land nach 20 Jahren Bürgerkrieg von stabilen Verhältnissen noch weit entfernt ist, möchte die EU mit dem Umzug ihrer Ausbildungsmission nach Mogadischu offenbar deutlich machen, dass sich die Lage in Somalia verbessert hat. Dass die Bundesregierung zögert, diesen Schritt mitzugehen, weil die Bundestagswahl ansteht, weisen die zuständigen Ministerien zurück. Populär wäre die Entsendung deutscher Soldaten nach Somalia aber sicher nicht. Schließlich steht das Land für einen eklatant gescheiterten Friedenseinsatz in den 1990er Jahren und Mogadischu für Bilder getöteter US-Soldaten, die von Rebellen durch die Straßen geschleift werden.