Bundeswehreinsatz im Irak: Bundesregierung plant Ausbildungsmission für Kurden

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, Bundeswehrsoldaten zu einer Ausbildungsmission in den Norden des Irak zu entsenden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Steinmeier sagte bei einem Besuch in Aserbaidschan: „Dazu soll jetzt eine Erkundungsmission auf den Weg gebracht werden, die prüft, ob und was dort in Erbil geht.“ Auch andere EU-Staaten seien interessiert und würden möglicherweise mit Deutschland kooperieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb unter Berufung aus Regierungskreise, unter Führung der USA sollten insgesamt vier Ausbildungszentren für die Streitkräfte im nordirakischen Kurdengebiet errichtet werden.

Debatte erwünscht

Der Einsatz soll demnach so konzipiert werden, dass kein Bundestagmandat dafür notwendig wird, etwa indem festgelegt wird, dass die entsandten Soldaten ihre Waffen nur zum Selbstschutz einsetzen dürfen. Die Sicherung der Ausbildungslager müssten dann andere Nationen übernehmen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Auch aus den Reihen der Koalition. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Henning Otte, sagte dem Tagesspiegel: „Auch wenn nach jetzigem Stand die zukünftige Ausbildungsmission unterhalb der mandatspflichtigen Grenze ist, ist im Zweifel eine Mandatierung allemal wünschenswerter, um eine breitere parlamentarische und damit gesellschaftliche Unterstützung zu erreichen.“ Noch deutlicher äußerte sich der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour: „Die Bundesregierung ist gut beraten, sich einer parlamentarischen und damit öffentlichen Debatte zu stellen und keine rechtlichen Konstruktionen zu schaffen, die dies verhindern“, sagte Nouripour dem Tagesspiegel. Er geht davon aus, dass sich die Grünen einem Mandat für eine Ausbildungsmission nicht verweigern würden. „In der Frage liegen wir in der Fraktion nicht weit auseinander“, sagte Nouripour. Die Grünen, auch er selbst, seien zwar mehrheitlich gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, wenn es aber um eine langfristige Ausbildung staatlicher Sicherheitskräfte gehe, mache das Sinn.

Mandat oder Beschluss

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, fordert eine Beteiligung des Parlaments. „Eine politische Beteiligung muss es in jedem Fall geben“, sagte Bartels dem Tagesspiegel. Ob der Bundestag dann am Ende ein formales Mandat erteile oder wie im Fall der Waffenlieferungen an die Kurden einen Beschluss fasse, müsse noch geklärt werden. „Wir betreten hier rechtliches Neuland, denn für einen solchen Einsatz gibt es kein Vorbild“, sagte Bartels. Ziel müsse aber sein, eine Ausbildungsmission möglich zu machen. „Dass Deutschland sich an einer internationalen Ausbildungsaktion im Irak beteiligt entspricht unserer Rolle und auch unserer Verantwortung in der Welt“, so Bartels.