Bundeswehreinsatz: Streit über Engagement in Afghanistan

„Wo es keine Sicherheit gibt, da wächst die Angst“, sagte Steinmeier in einer Regierungserklärung im Bundestag zur Pariser Afghanistankonferenz. „Und wo die Angst wächst, stirbt die Hoffnung.“ Entscheidend sei aber, dass die militärische Präsenz in Afghanistan das Ziel verfolgen müsse, sich selbst überflüssig zu machen. Afghanistan müsse mittelfristig in den Stand versetzt werden, sich selbst zu helfen. Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff nannte das Jahr 2013 als Zieldatum, bis zu dem die Regierung in Kabul die Verantwortung selbst übernehmen sollte.

Redner von FDP und Grünen kritisierten das zivile Engagement der Bundesregierung als nicht ausreichend und ließen offen, ob ihre Fraktionen im Oktober der Erhöhung des Afghanistanmandats um 1000 Soldaten zustimmen werden. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer forderte die Bundesregierung auf, den beim Bukarester Nato-Gipfel beschlossenen Plan für einen allmählichen Rückzug der Schutztruppe Isaf aus der Verantwortung offenzulegen. Das Papier wird von der Nato als geheim eingestuft. Hoyer warnte, Deutschland dürfe sich weder „überheben“ noch in ein jahrzehntelanges Militärengagement verstricken lassen. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hielt der Bundesregierung „Schönfärberei“ der Erfolge und eine nicht hinreichend durchdachte Strategie vor. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine verurteilte den Afghanistaneinsatz grundsätzlich. Der Bundeswehrverband kritisierte die geplante Mandatsausweitung als zu spät. Zusätzliche Soldaten seien nicht erst im Herbst nötig, sondern jetzt.bib