Bundeswehreinsatz: Westerwelle in Afghanistan eingetroffen

Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. Der Aufenthalt im Feldlager soll nur drei Stunden dauern. Für Westerwelle ist dies seit seinem Amtsantritt der erste Besuch in Kundus. Zuletzt waren in Kundus kurz vor Weihnachten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gast.

Westerwelle lobte das Engagement der deutschen Soldaten. „Diese Leute halten für unsere Freiheit und unsere Sicherheit ihren Kopf hin“, sagte der FDP-Politiker. „Da muss man seine Solidarität zeigen.“ Der Minister legte am Ehrenhain für die gefallenen deutschen Soldaten einen Kranz nieder. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem neuen Gouverneur der Provinz, Mohammed Dschagdalek. Der Vorgänger war im Oktober bei einem Anschlag getötet worden.

Bei seinem Besuch in Kabul hatte der FDP-Chef am Sonntag nochmals die Pläne für den schrittweisen Abzug der deutschen Truppen bekräftigt. Nach langem Ringen hatten sich Westerwelle und sein Kontrahent, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), geeinigt: Danach erklärt die Regierung im neuen Mandat für den Bundestag ihre Absicht, mit der Truppenreduzierung schon Ende 2011 zu beginnen.

Die SPD hatte diese Festschreibung zur Voraussetzung für eine Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr erklärt, über die der Bundestag Ende Januar abstimmt. Die Bundesregierung wiederum hat großes Interesse daran, dass Union und FDP den in der Bevölkerung unpopulären Einsatz nicht allein tragen müssen. Westerwelle erklärte denn auch in Kabul, er rechne nun mit einer „sehr großen Mehrheit“ für das Mandat. Der Außenminister hatte im Dezember im Bundestag erstmals Ende 2011 als Datum für den Abzugsbeginn genannt. Der Verteidigungsminister dagegen warnte mehrfach vor einem verfrühten Abzug und bezeichnete die Ankündigung eines Termins als unverantwortlich.

Offenbar Diplomaten aus der Westerwelle-Delegation informierten nun mitreisende Agentur-Journalisten über die Mandatsformulierung. „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können“, heißt der zentrale Satz. Ihm folgen etliche Einschränkungen, mit denen offenbar Guttenbergs Bedenken gegen allzu konkrete Szenarien Rechnung getragen wird. Die Regierung werden jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, verspricht das Mandat. Bedingung sei allerdings, dass die Lage dies erlaube und die deutschen Truppen sowie die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses nicht gefährdet würden.

Die SPD reagierte positiv auf die Nachricht, wonach 2011 als Starttermin festgeschrieben werden soll. „Wenn das im Mandat so formuliert wird, wäre das ein wichtiger Aspekt für die SPD“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem Tagesspiegel. Allerdings dürfe das Datum nicht nur im Begründungsteil vorkommen, sondern müsse im eigentlichen Mandatstext stehen.

Die unterschiedlichen Signale aus der Bundesregierung zum Afghanistan-Mandat seien „sehr irritierend“ gewesen, sagte Mützenich mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Außenminister und Verteidigungsminister. Guttenberg rede im Hinblick auf Afghanistan ausschließlich über militärische Fragen und erwecke damit den Eindruck, als gebe es eine andere als eine politische Lösung für Afghanistan. „Es wäre Aufgabe der Kanzlerin gewesen, hier für politische Klarheit zu sorgen“, kritisierte der SPD-Politiker. mit dpa und rtr