Politik: Bundeswehrreform: Scharping bietet Regionen Hilfe an

Im Bundestag ist es am Freitag zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über die geplanten Standortschließungen der Bundeswehr gekommen. CDU/CSU-Fraktionschef Merz warf Verteidigungsminister Scharping (SPD) vor, dieser sei nicht Gestalter der Bundeswehrreform, sondern Getriebener des Finanzministers. Der Wehretat sei viel zu knapp. Scharping verteidigte die Schließung von 39 größeren und 20 Kleinststandorten mit dem Hinweis, zur Verkleinerung der Bundeswehr gebe es angesichts der weltpolitischen Lage keine Alternative. Er stellte aber Hilfen für einzelne Regionen in Aussicht.

Die endgültige Entscheidung darüber, welche Standorte aufgelöst und verkleinert werden, kündigte Scharping für Ende kommender Woche an. Bis dahin will er mit allen Ministerpräsidenten über seine Pläne gesprochen haben. An 40 Standorten soll erheblich Personal abgebaut werden. Scharping wies darauf hin, dass die Zahl der Soldaten mit der Bundeswehrreform von derzeit 315 000 Mann auf 285 000 gesenkt werde. Das entspreche einem Rückgang um 17 Prozent. Die Zahl der Standorte werde dagegen nur um zehn Prozent verringert. Damit würden 200 Millionen Mark an Betriebskosten pro Jahr gespart.

Merz hielt dem Minister vor, er operiere mit "geschönten" Zahlen. Die Standortpläne seien "auf Sand gebaut" und beeinträchtigten die Fähigkeit der Bundeswehr, auch künftig ihre Aufgaben zu erfüllen. Der FDP-Verteidigungsexperte Günter Nolting forderte die Regierung auf, den betroffenen Gemeinden Hilfen zu gewähren.

Scharping hat über solche wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen auch mit den Ministerpräsidenten gesprochen. Dabei wies er unter anderem darauf hin, dass mögliche Einsparungen von 500 Millionen Mark aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Belange der Regionen und soziale Interessen der Soldaten bewusst nicht ausgeschöpft worden seien. Die Möglichkeiten des Verteidigungshaushaltes seien aber "bis an die Grenze ausgereizt".

Carsten Germis