Politik: Bundeswehrreform: Scharping will keine Standorte im Osten schließen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wird von der CDU mangelndes Engagement für die Bundeswehrreform vorgeworfen. "Scharping ist vermutlich einer der schwächsten Verteidigungsminister, den die Bundeswehr je hatte", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Sonntag. Scharping trifft sich an diesem Dienstag und Mittwoch mit Inspekteuren der Bundeswehr, um über Standortschließungen zu beraten. Nach einem Bericht des "Spiegel" will Scharping Ostdeutschland von Standortschließungen weitgehend verschonen.

Meyer sagte, Scharping plane das Aus für viele Standorte und Kasernen. Damit gefährde er die Stationierung der Bundeswehr in der Fläche. Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer sprach von einer Konkurrenz zwischen Scharping und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder halte Scharpings Haushalt knapp und den Minister damit "politisch auf Distanz". Hingegen begrüßte Breuer, dass Scharping Ostdeutschland von Standortschließungen weitgehend verschonen wolle. Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz sagte: "Der Flurschaden wäre sonst gravierend." Der Osten müsse aus volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Gründen bei den Standortschließungen sehr schonend behandelt werden. In einigen Gebieten hätte die Auflösung einer Garnison "fatale Auswirkungen". Gertz: "Manch ein Bürgermeister könnte anschließend die ganze Gemeinde dicht machen."

Mit nur 110 Garnisonen habe ganz Ostdeutschland gerade einmal so viele wie Bayern (108).; Bayern und Baden-Württemberg, die beim Truppenabbau 1994 glimpflich davon gekommen seien, müssten nun mit größeren Einbußen rechnen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, es gebe bisher noch keine Entscheidung. Es sei unseriös, mit Spekulationen über Standorte Unruhe in die Truppe zu bringen. Im Zuge der Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten von derzeit rund 310.000 auf 282.000 reduziert werden.