Bundeswehrreform: Wehrpflicht endet faktisch schon im März 2011

Schon ab 1. März 2011 sollen Wehrpflichtige nicht mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Dies teilte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch im Bundestag mit. Einrücken müssten Rekruten dann nur noch, wenn sie dies wollen. Damit endet die Wehrpflicht faktisch schon vier Monate vor ihrer Aussetzung zum 1. Juli 2011. Ursprünglich hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass nach dem 1. Mai 2011 nur noch auf freiwilliger Basis eingezogen werde.

Die allgemeine Wehrpflicht soll zum 1. Juli kommenden Jahres ausgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Bundeswehr um ein Viertel auf 185.000 Mann schrumpfen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Im Verteidigungsfall lebt die Wehrpflicht aber automatisch wieder auf. Anstelle des Zivildiensts soll es künftig einen Bundesfreiwilligendienst geben. Die Regierung will rund 35.000 Männern und Frauen pro Jahr die Möglichkeit zur gemeinnützigen Arbeit bieten. Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wird die neue Personalstärke der Bundeswehr auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 15.000 Freiwillige festgesetzt. Gegenwärtig hat die Bundeswehr rund 250.000 Soldaten. Der freiwillige Wehrdienst dauert zwischen zwölf und 23 Monaten und sich an Männer und Frauen gleichermaßen. Neu ist eine sechsmonatige Probezeit, in der beide Seiten das Dienstverhältnis wieder kündigen können. Geplant sind bis zu 15.000 Freiwillige in den Streitkräften.

Schließlich ist zur Überbrückung personeller Engpässe für das kommende Jahr eine sogenannte Verpflichtungsprämie vorgesehen. Diese beträgt 100 Euro für jeden über die Dienstzeit hinaus verlängerten Monat. (dpa/dapd)