Politik: Bundeswehrverband kritisiert die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat zurückhaltend auf die Vorschläge zur Reform der Bundeswehr reagiert. "Ich werde mir die Freiheit bewahren, in Kenntnis dieser Entscheidungsgrundlagen einen wohlbegründeten eigenen Vorschlag zu machen", sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Inhaltlich kommentierte er die Empfehlungen nicht.

Die Wehrkommission unter Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die ihre Ergebnisse am 23. Mai vorstellen will, schlägt eine Verkleinerung der Bundeswehr von derzeit 320 000 auf 240 000 vor. Davon sollen 30 000 statt bisher 130 000 Wehrpflichtige sein. Künftig solle es einen "Auswahlverdienst" geben, der durch einen höheren Sold attraktiv gemacht werden solle. Der Vorschlag sieht auch vor, die Zahl der Soldaten für Auslandseinsätze von 50 000 auf 140 000 zu erhöhen.

Der Bundeswehr-Verband lehnt die Vorschläge vor allem zur Wehrpflicht ab. Verbandschef Bernhard Gertz sagte im Deutschlandfunk, die am Wochenende bekannt gewordenen Empfehlungen seien "ein ziemlich großer Schritt in eine falsche Richtung". Das Konzept sei "insgesamt völlig unzureichend". Vor allem die Vorschläge zur Wehrpflicht seien "verfassungsrechtlich nicht haltbar" und "praktisch nicht umsetzbar". Gertz kritisierte das Konzept grundsätzlich: Armeen würden zur Risikovorsorge aufrecht erhalten. Dazu dürfe man nicht zu kurz greifen, sagte er zur geplanten Verkleinerung der Truppe. Er wies auf die nicht gesicherte Stabilität in den Ländern der früheren Sowjetunion hin.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Angela Beer begrüßte das Konzept grundsätzlich, kritisierte jedoch ebenfalls die Vorschläge der Kommission zur Wehrpflicht. In dieser Frage seien die Empfehlungen halbherzig, aber ein "Schritt in die richtige Richtung". Die Wehrpflicht sei nicht aufrecht zu erhalten, sagte sie. Da ein sofortiger Ausstieg vor allem wegen der Bedeutung des Zivildienstes nicht möglich sei, solle über einen Ausstieg in drei bis vier Jahren diskutiert werden. Der Vorwurf, die Aufstockung der Kräfte für Auslandseinsätze führe zu einer Interventionsarmee, sei falsch. Der Primat der Politik müsse dafür sorgen, dass für Auslandseinsätze angemessene Einsatz- und Ausschlusskriterien entwickelt würden. Die Zahl von 140 000 Soldaten für Auslandseinsätze entspreche dem Anteil Frankreichs und Großbritanniens und würde ein bestehendes Defizit beseitigen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die Reformvorschläge scharf. So sei die Reduzierung der Wehrpflichtigenzahl nicht mit der "Wehrgerechtigkeit" zu vereinbaren. Merkel bezeichnete die Vorschläge als einen "Schlag ins Gesicht des Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping".