• Bundeswehrverband über Kramp-Karrenbauer: "Die Erwartungen an die neue Verteidigungsministerin sind hoch"

Bundeswehrverband über Kramp-Karrenbauer : "Die Erwartungen an die neue Verteidigungsministerin sind hoch"

Der Frust in der Truppe ist groß, sagt der Vizechef des Bundeswehrverbandes. Man hoffe nun, dass Kramp-Karrenbauer viel Geld organisieren kann. Ein Interview.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspektor Eberhard Zorn
Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspektor Eberhard ZornFoto: Michael Kappeler / dpa / AFP

Jürgen Görlich ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands.

Herr Görlich, welche Haltung sollte Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Truppe einnehmen?

Wir raten ihr, offen, interessiert und mit Vertrauen auf die Menschen der Bundeswehr zuzugehen. Dass sie bereits ein positives Bild von der Bundeswehr hat und sich vor die Truppe stellen will, ist gut und richtig. Ihre ersten Äußerungen weisen in die richtige Richtung, aber es kommt natürlich wie immer auf die konkrete und baldige Umsetzung an.

Und mit welcher Haltung wir die Truppe der Ministerin begegnen?

Die Menschen der Bundeswehr sind hochmotiviert, aber auch frustriert, dass die Trendwenden bisher noch nicht spürbar greifen. Ihr Dienst ist durch fehlendes Personal und Material, Lücken bei der persönlichen Ausrüstung, eine teilweise ungenügende Infrastruktur und zu viel Bürokratie auch im vermeintlich ruhigen Grundbetrieb sehr fordernd.

Dass die Bundeswehr immer noch so gute Leistungen zeigt, liegt vor allem am Improvisationstalent und dem Pflichtbewusstsein des gesamten Personals. Die Parteivorsitzende der größten Regierungspartei als Verteidigungsministerin hat natürlich ein besonderes Standing im Kabinett und dementsprechend groß sind die Erwartungen an sie.

Was muss geschehen damit die Bundewehr als Arbeitgeber wieder attraktiver wird?

Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Das hatte ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen ganz richtig erkannt und bereits eingeleitet. Es geht nun um die Fortsetzung und Intensivierung der oben genannten Trendwenden, also die Attraktivitätssteigerung des Dienstes, Vollausstattung bei Material und persönlicher Ausrüstung sowie eine sachgerechte Infrastruktur. Dafür braucht es einen Verteidigungshaushalt, der all das möglich macht und gegenüber der NATO durch mehrere Bundesregierungen auch fest zugesagt wurde.

Wie viel Geld fehlt der Bundeswehr?

Wir gehen von rund 33 Milliarden Euro aus, die bis 2023 fehlen, um die notwendige Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu ermöglichen. Das entspräche dann in etwa dem von der Bundesregierung ausgegebenen Minimalziel von 1,5 Prozent des BIP.

Wieso werden bereits bewilligte Summen einfach nicht ausgegeben?

Das kommt auf den Einzelfall an, hängt aber grundsätzlich mit der Haushaltslogik der Überjährigkeit und der noch zu ändernden Vergabeordnung zusammen. Einfach ausgedrückt: Verspätet sich ein Projekt, weil beispielsweise die Industrie mit unvorhersehbaren Komplikationen zu kämpfen hat, können die dafür vorgesehenen Gelder im laufenden Haushaltsjahr nicht ausgegeben werden. Die Möglichkeiten, diese in das nächste Haushaltsjahr ‚mitzunehmen‘, sie zu ‚übertragen‘ sind wiederum eng begrenzt.

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