Bundesweite Volksentscheide: Die CSU will mehr direkte Demokratie wagen

Horst Seehofer meint es ernst. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident, dass es sinnvoll sei, wenn die Bürger „in wichtigen Dingen befragt werden“. Dies sei eine „Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens“. In einer Mitgliederbefragung will er deshalb nun klären lassen, ob sich die Partei für bundesweite Volksentscheide einsetzen soll – es ist der erste parteiinterne Entscheid dieser Art. Die 144 000 CSU-Mitglieder erhalten in nächster Zeit entsprechende Abstimmungskarten per Post zugeschickt. Sollte der Entscheid angenommen werden – und davon ist auszugehen –, wird die Forderung nach Bundes-Volksentscheiden beim Parteitag Anfang November in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen.

Der CDU wird das nicht gefallen. Bislang spricht sich die Partei gegen solche Elemente der plebiszitären Demokratie auf Bundesebene aus. Schon nach der Bundestagswahl 2013 versuchten SPD und CSU erfolglos, die CDU zum Umschwenken zu bewegen. Doch auch mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag stehen nun Diskussionen oder Auseinandersetzungen an. „Ich lehne das auf Bundesebene ab“, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem Tagesspiegel. Dabei weiß er sich im Einklang mit einer „großen Mehrheit“ der Landesgruppe. „Die Väter des Grundgesetzes haben das sehr gründlich durchdacht“, sagt Uhl. „Und sie haben festgestellt, dass die repräsentative Demokratie das beste System für die Bundesebene ist.“ Volksentscheide wie etwa die Brexit-Abstimmung der Briten sind für ihn „vergleichbar mit einer Guillotine“. Nach der Entscheidung „wollte es keiner gewesen sein“.

Horst Seehofer hält Einwände dieser Art für unbegründet. Volksentscheide seien „kein Widerspruch zur repräsentativen Demokratie“, sagte er in München. Die bisherigen bayerischen Abstimmungen hätten im Freistaat „nichts erschüttert oder gestört“. In Bayern wie auch in anderen Bundesländern gibt es die Möglichkeit für Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene schon lange. Der letzte erfolgreiche Volksentscheid im Jahr 2013 beendete in Bayern die Studiengebühren.

Ein Votum der Bevölkerung über die Berliner Flüchtlingspolitik lehnt Seehofer jedoch ab. Ein solches wollte Bayerns Finanzminister Markus Söder vor der Vorstandssitzung nicht ausschließen. Der CSU-Chef aber fürchtet: „Das würde die Polarisierung vergrößern.“ Beim Thema Flüchtlinge wünscht er sich „keine weitere Zuspitzung“.