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Politik: Burma: EU-Delegation sondiert Menschenrechte

Eine Delegation der Europäischen Union sondiert seit Montag während eines dreitägigen Besuchs die Lage der Menschenrechte in Burma. Die Abordnung traf nach Angaben von Diplomaten in der Hauptstadt Rangun zunächst mit dem Ersten Sekretär der regierenden Militärjunta, Generalleutnant Khin Nyunt, sowie Außenminister Win Aung zusammen.

Eine Delegation der Europäischen Union sondiert seit Montag während eines dreitägigen Besuchs die Lage der Menschenrechte in Burma. Die Abordnung traf nach Angaben von Diplomaten in der Hauptstadt Rangun zunächst mit dem Ersten Sekretär der regierenden Militärjunta, Generalleutnant Khin Nyunt, sowie Außenminister Win Aung zusammen. Über den Inhalt der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt. Für Dienstag sind Gespräche mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geplant, die weiterhin unter Hausarrest steht. Westliche Diplomaten in Rangun dämpften derweil Hoffnungen auf rasche Fortschritte bei der Annäherung zwischen den regierenden Militärs und der Opposition. "Dieser Prozess könnte länger dauern, als viele glauben", sagte ein Botschaftsangehöriger. "Hoffentlich hegt die EU nicht allzu viele kurzfristige Erwartungen." Nach Angaben der Vereinten Nationen führen die Militärs seit Oktober wieder Gespräche mit der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD), deren Vorsitzende Aung San Suu Kyi ist. Zuletzt hatte die Junta den Vize-Chef der NLD, Tin Oo, sowie 85 Oppositionsanhänger aus der Haft entlassen und den Hausarrest gegen die Oppositionsführerin gelockert. Die Politikerin steht seit 1990 unter der Kontrolle der Militärs, die damals einen Wahlsieg der NLD nicht anerkannt hatten. Der EU-Delegation gehören Vertreter von Europäischer Kommission, Europarat, Belgien und Schweden an, das derzeit die EU- Ratspräsidentschaft hat. Der Besuch war während des Außenministertreffens zwischen Europäern und dem Verband Südostasiatischer Staaten (Asean) Mitte Dezember vereinbart worden.

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