Politik: Bush auf dem Rückzug

Die USA wollen die Zahl ihrer Kampfbrigaden im Irak im Frühjahr 2006 von 17 auf 15 reduzieren; in Amerika wird das als Einstieg in den seit langem debattierten allmählichen Rückzug gesehen. Und das Abgeordnetenhaus hat den „Patriot Act“, die Einschränkung der Bürgerrechte im Kampf gegen den Terror, überraschend um nur fünf Wochen verlängert. Am Vortag hatte der Senat in einem Kompromiss mit Präsident George W. Bush sechs Monate zugestanden.

Die Truppenreduzierung kündigten Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei seinem Besuch im Irak und parallel das Pentagon in Washington an. Sie bemühten sich, die Bedeutung des Schrittes herunterzuspielen – wohl um den Eindruck eines Rückzugs unter politischem Druck zu vermeiden. Die Bush-Regierung steht in der Kritik, weil sie offenbar kein Mittel gegen die unvermindert hohe Zahl von Anschlägen findet und die Zahl der Gefallenen auf über 2160 gestiegen ist. Andererseits möchte Bush die Präsenz vor den Kongresswahlen im November 2006 sichtbar verringern, um zu zeigen, dass seine Irakpolitik Erfolg habe.

Das Pentagon betonte, abgezogen würden nur 3000 bis 5000 Soldaten, parallel werde die Zahl der Militärberater, die beim Aufbau irakischer Truppen helfen, steigen. Die Zahl der US-Soldaten war im Herbst mit Blick auf die irakischen Wahlen am 15. Dezember um 20 000 Mann auf 160 000 erhöht worden.

Für Verwirrung in den USA sorgte die Abstimmung über den „Patriot Act“. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die Behörden größere Vollmachten bei der Überwachung von Bürgern und der Ausstellung von Haftbefehlen erhalten; diese laufen am 31. Dezember aus. Den Demokraten geht die Einschränkung der Bürgerrechte zu weit, sie fordern Korrekturen. Andererseits wollen sie nicht als diejenigen gelten, die Amerika nur einen Tag den Schutz vor Terroristen verweigern. Bush wünschte eine Verlängerung um vier Jahre, eine kurze Frist wollte er nicht mittragen. Bereits die Verlängerung um nur sechs Monate durch den Senat am Dienstag galt als Niederlage für ihn. Nun verringerte das Abgeordnetenhaus die Ausdehnung auf fünf Wochen. Der Initiator James Sensenbrenner, ein Bush-treuer Republikaner, sagte, er wolle den Senat zwingen, rasch einer Version des „Patriot Act“ zuzustimmen, die für volle vier Jahre gelte.

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