Bush-Besuch: Richtiger Krieg, falsche Rhetorik

US-Präsident George W. Bush hat bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland seine Entscheidung für den Irakkrieg verteidigt. „Ich bedauere das überhaupt nicht. Saddam Hussein ist nicht mehr an der Macht, die Welt ist sicherer“, sagte Bush mit Blick auf den ehemaligen irakischen Machthaber am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg. Zwar möge er Krieg nicht, der Einmarsch in den Irak im März 2003 sei aber richtig gewesen.

Zuvor hatte der in sieben Monaten aus dem Amt scheidende US-Präsident in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Times“ seine oftmals heftige Rhetorik vor und während des Irakkrieges bedauert. Seine teils aggressive Sprache habe den Eindruck in der Welt vermittelt, er sei ein „Typ, der nur auf Krieg aus ist“, gestand Bush ein. „Ich denke, im Rückblick hätte ich einen anderen Ton, eine andere Rhetorik anschlagen können.“ So bedauere er beispielsweise die Formulierung „tot oder lebendig“, mit der er einst zur Jagd auf Terroristen blies. „Dies vermittelte den Leuten, dass ich kein Mann des Friedens war.“ Er wolle seinem Nachfolger nun Strukturen hinterlassen, die es diesem mit Blick auf die internationale Diplomatie leichter machten. Mit der Entwicklung im Irak sei er „zufrieden“, sagte Bush in Meseberg.

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm drohte nach Bush auch Merkel mit schärferen Sanktionen. Sie bekräftigte, dass Berlin im Streit mit Teheran ausschließlich auf eine diplomatische Lösung setze. Merkel, die Bush und seine Frau Laura von Dienstagabend bis Mittwochmittag im Gästehaus der Regierung empfing, sagte, der bisherige diplomatische Druck auf die iranische Führung habe Wirkung gezeigt. Sollte Teheran aber an seinem Atomprogramm festhalten, müssten über die bestehenden Sanktionen hinaus weitere in Erwägung gezogen werden. Sie schloss auch bilaterale Maßnahmen wie das Einfrieren iranischen Vermögens in Deutschland nicht aus: „Zusätzliche Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass man auf der großen internationalen Bühne des UN-Sicherheitsrats nachlässt.“ Auch Russland und China sollten einbezogen werden. Eine konkrete Frist nannten weder Bush noch Merkel. Bush wiederholte zudem seine Drohung eines Militärschlags.

Beim Klimaschutz zeigte Bush sich bereit, konkrete Ziele festzuschreiben. Er machte aber deutlich, dass hier alle großen Wirtschaftsnationen mitmachen müssten, auch China und Indien. Am Nachmittag flog Bush zur nächsten Station seiner Europareise nach Rom. Tsp