Politik: Bush bewegt sich – Schröder auch

Berlin - In die deutsch-amerikanischen Beziehungen kommt neue Dynamik. Vor seinen Gesprächen in Brüssel und Mainz sagte US-Präsident George W. Bush, er freue sich darauf, mit Kanzler Gerhard Schröder darüber zu sprechen, was er mit seinem Vorschlag zur Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit genau gemeint habe. US-Senator John McCain, der als Bushs künftiger Verteidigungsminister gehandelt wird, stimmte dem Kanzler im Tagesspiegel am Sonntag zu, dass in der Nato Reformbedarf herrsche. Das Militärbündnis habe immer noch die Strukturen aus der Zeit des Kalten Krieges. Der Präsident selbst betonte mit Blick auf den EU-USA-Gipfel am Dienstag sowohl den Wert der Nato als auch seinen Wunsch, das Verhältnis zu den Europäern zu stärken. Die USA und Europa seien „die Säulen der freien Welt“, sagte Bush. Schröder sagte dieser Zeitung: „Ich begrüße die Dialogbereitschaft des amerikanischen Präsidenten und freue mich, mit ihm über alle wichtigen Fragen zu reden.“

Zu den Fragen, die den USA wichtig sind, zählt auch die nach dem deutschen Engagement für den Irak. Bush hatte in der ARD gesagt, er akzeptiere, dass Schröder es vorerst bei der Ausbildung irakischer Polizisten belassen wolle. Diese Ausbildung findet in den benachbarten Emiraten statt. Andererseits wartet der US-Präsident auf das Angebot einer stärkeren Beteiligung und will den Kanzler fragen, was er sich vorstellen kann. US-Senator John McCain wurde deutlicher: Nach seinen Vorstellungen sollte Deutschland den Aufbau des Innenministeriums im Irak übernehmen. Dieser in eine Frage gekleidete Hinweis McCains nährt Spekulationen, die es seit einem überraschenden Zusammentreffen von Bundesinnenminister Otto Schily mit Bush Anfang des Monats im Weißen Haus gibt. Ihr Gespräch damals hatte fast eine halbe Stunde gedauert.

Deutsche Innenpolitiker signalisierten schon Zustimmung zur Hilfe beim Aufbau des Innenministeriums in Bagdad: Dieter Wiefelspütz von der SPD sagte: „Wir wollen auf dem Sektor gerne Verantwortung übernehmen.“ Wolfgang Bosbach (CDU) meint, über Hilfe in administrativer Form „sollten wir nachdenken“.