Politik: Bush in Osteuropa: "Die Amerikaner wollen einen neuen Kohl"

Einige Witzbolde haben an den Warschauer Litfasssäulen Plakate aufgehängt. Darauf steht, die US-Botschaft - ansonsten bekannt für ihre Arroganz und ihre unsäglichen Fragebögen - gebe drei Tage lang umsonst Visa aus. Unterschrift: George W. Bush. Mehr als solche ironischen Proteste hat Bush in Polen aber nicht zu fürchten. Von Demonstrationen wie in Göteborg ist in Warschau nichts zu sehen, sogar die Journalisten stellen nur brave Fragen.

Auch Staatspräsident Aleksander Kwasniewski freut sich sehr über den hohen Besuch - darüber, dass Bush die Aufnahme Polens in die EU anmahnt und Fortsetzung der Nato-Erweiterung fordert. Das sind die Themen, die an der Weichsel die Politiker und Diplomaten umtreiben. Mittlerweile hat sich auch in Polen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die EU mit ihren im Aufbau befindlichen Militärstrukturen Polen nicht vor die Wahl zwischen die EU und die USA stellen will. Doch in einer umfangreichen gemeinsamen Erklärung Kwasniewskis und Bushs ist noch einmal davon die Rede, die EU- und Nato-Strukturen müssten kompatibel sein, sich ergänzen und dürften auch die transatlantischen Bindungen nicht schwächen. "Den europäischen NATO-Mitgliedern, die nicht zur EU gehören, soll eine möglichst volle Beteiligung daran gesichert werden", heißt es.

Die Pressekommentare der vergangenen Tage lassen keinen Zweifel daran: Warschau sieht sich als "einen der Hauptverbündeten der USA in Europa", eine Hoffnung, die zahlreiche US-Emissäre in den Wochen zuvor am Leben gehalten haben. So sagte Bruce Jackson, Chef des US-Comitee on NATO, zur "Gazeta Wyborcza": "Die Amerikaner wollen einen neuen Kohl, einen Führer, der für Europa sprechen soll und die transatlantische Partnerschaft aufbauen soll. Wegen der Sympathie zwischen Polen und den USA ist Kwasniewski der ideale Kandidat."

Kritik hat Bush an der Weichsel nicht zu fürchten. Bushs strategisches Verteidigungssystem NMD hat Warschau als einer der ersten Nato-Partner unterstützt. Nun lobt Kwasniewski das Konzept gleich zweisprachig, polnisch und englisch: "Dieses System ist nicht nur auf die Sicherheit Amerikas ausgerichtet, sondern der ganzen Welt. Es hat mit Star Wars nichts zu tun, es ist ein völlig neuer Ansatz. Ich bin beeindruckt von der Dialogbereitschaft, die die USA dabei an den Tag legen." Bush zeigt sich im Gegenzug beeindruckt von der "Aufnahmebereitschaft", die die europäischen Regierungschefs für sein Konzept gezeigt hätten. Und er wiederholt die Formel, die seine Berater schon seit Tagen lancieren: Die Nato müsse sich erweitern, kein Land dürfe dabei aus historischen oder geographischen Gründen ausgeschlossen werden und niemand habe ein Vetorecht gegen diesen Prozess.

Als ein Fragesteller ausloten will, wen Bush damit meint, weicht er aus. Bei unerwarteten Fragen kommt er aus der Fassung, sucht nach Worten, flüchtet in vorformulierte Sätze. Schließlich fragt eine Radioreporterin, ob seine Sympathie für den polnischen Freiheitswillen auch so weit gehe, die Visapflicht aufzuheben. Seine Antwort verrät, dass er gar nicht gewusst hat, dass Polen Visa für die Einreise benötigen, "aber ich versichere Ihnen, Sie sind alle herzlich willkommen in den USA."

Klaus Bachmann