Politik: Bush: Saddam hat es in der Hand

Washington. Amerika ist zum Krieg gegen den Irak bereit. „Wir werden die gesamte Macht unseres Militärs einsetzen“, warnte US-Präsident George W. Bush am Montag. Der irakische Staatschef Saddam Hussein sei ein „mörderischer Tyrann“, der möglicherweise einen Angriff auf die USA mit biologischen und chemischen Waffen plane. Außerdem seien seine „heiligen Krieger“ dabei, ein Atomprogramm zu entwickeln. Russland lehnt eine neue Irak-Resolution der Vereinten Nationen nicht mehr grundsätzlich ab, der vorlliegende Vorschlag Washingtons geht Moskau jedoch zu weit. China betonte, die Rückkehr der Inspekteure habe Priorität. Bundesaußenminister Fischer warnte vor einer Eskalation.

„Wenn wir das zulassen, würde eine fürchterliche Grenze überschritten“, sagte Bush zu den irakischen Atomplänen in der als Grundsatzrede angekündigten Ansprache. Der Preis des Abwartens sei zu hoch. „An jedem beliebigen Tag“ könne Hussein schon jetzt seine Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben. Der 11. September habe den Amerikanern ihre Verwundbarkeit gezeigt. „Damals haben wir uns geschworen, Bedrohungen zu bekämpfen“, sagte Bush am Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Feldzuges. „Wir lehnen es ab, in Angst zu leben.“

Allerdings stünde ein Krieg weder unmittelbar bevor noch sei er unvermeidbar, sagte der US-Präsident weiter. „Das irakische Regime hat die Gelegenheit, den Konflikt zu verhindern.“ Dafür müsse es sämtliche Massenvernichtungswaffen zerstören, die Unterstützung des Terrorismus einstellen und die Unterdrückung der Bevölkerung beenden. Unabhängig davon halte die US-Regierung allerdings am Ziel eines Regimewechsels fest. Das sei das „einzig zuverlässige Mittel, eine große Gefahr abzuwenden“.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte nach einem Gespräch mit seinem indischen Kollegen Yashwant Sinha in Berlin, eine militärische Eskalation der Irak-Krise wäre eine Tragödie. Es sei deshalb von zentraler Bedeutung, dass der Sicherheitsrat eine Grundlage dafür schaffe, dass die Inspektoren ihre Arbeit beginnen könnten.

Die französische Regierung hat die Zuständigkeit der Vereinten Nationen bei Entscheidungen zur Irak-Krise bekräftigt. Falls die irakische Führung den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht entspreche, müssten die UN die angemessenen Maßnahmen beschließen, sagte Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Dienstag vor der Pariser Nationalversammlung. Dabei komme der Einsatz von Gewalt nur „als letztes Mittel“ in Frage, nachdem „auf diplomatischem Wege alles versucht“ worden sei. Es dürfe keinen „Automatismus“ bei der Beschlussfassung über Maßnahmen gegen den Irak geben, hatten der französische Außenminister Dominique de Villepin und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ex-Premierminister Edouard Balladur, erklärt. Der britische Außenminister Jack Straw wirbt unterdessen im Nahen Osten für Bushs Irak-Kurs.

Der Irak verlangte am Dienstag die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure. „Die Inspekteure werden am 19. Oktober in Bagdad eintreffen, und was die irakische Seite angeht, so hat sich an diesem Termin nichts geändert“, sagte Waffenexperte Hosam Mohammed Amin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Amin, der zur Delegation bei den Gesprächen mit UN-Chefinspekteur Hans Blix in Wien gehörte, fügte hinzu, die Iraker hätten ihre Vorbereitungen abgeschlossen. Malte Lehming

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