Politik : Bush und Kongress im Verfassungsstreit

War Entlassung von acht Staatsanwälten parteipolitisch motiviert – und muss der Justizminister gehen?

Christoph von Marschall[Washington]

Der Streit um die Entlassung von acht Staatsanwälten zwischen dem Weißen Haus und der demokratischen Kongressmehrheit eskaliert zu einem Verfassungskonflikt. Präsident George W. Bush verweigert eine offizielle Anhörung seiner Mitarbeiter Karl Rove und Harriet Miers vor dem Parlament und bietet stattdessen „private“ Befragungen durch einzelne Volksvertreter ohne Vereidigung an. Er will den Zugang zum externen, nicht aber zum internen E-Mailverkehr des Weißen Hauses zulassen. Das reicht den Demokraten nicht. Sie wollen nachweisen, dass die Entlassungen parteipolitisch motiviert waren.

Bushs Argument: Das Regierungssystem beruhe auf der freimütigen Beratung des Präsidenten durch seine Mitarbeiter. Vertraulichkeit sei eine Voraussetzung. Wenn Berater erwarten müssen, dass ihre Überlegungen öffentlich ausgebreitet werden, können sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Bush sagt, er sei entschlossen, den Konflikt vor Gericht zu tragen. Karl Rove, sein Strategieberater, trägt den Spitznamen „The brain“, Bushs politisches Gehirn. Harriet Miers, seine juristische Beraterin, war bei der Nominierung zur Obersten Richterin 2005 am Widerstand rechter Republikaner gescheitert.

Bush ist unter Druck. US-Medien spekulieren bereits, ob Attorney General Alberto Gonzales – der Posten entspricht einer Mischung aus Justizminister und oberstem Bundesstaatsanwalt – gehen muss. Gonzales’ Stabschef Kyle Sampson ist vergangenen Freitag zurückgetreten.

Der Streit geht zurück auf den Wahlkampf für die Kongresswahl 2006. Republikaner äußerten den Verdacht, dass bestimmte Staatsanwälte im Land Indizien wegen Manipulationen in der Demokratischen Partei nicht mit Nachdruck verfolgten – in einer Periode, in der die Republikaner große Probleme mit Korruptionsaffären und Sexskandalen hatten, darunter der homosexuell eindeutige E-Mailaustausch des Abgeordneten Mark Foley mit jungen Kongresspraktikanten.

Der Kongress untersucht acht Fälle. Zum Auslöser wurde Staatsanwalt David Iglesias in New Mexico. Dort waren gefälschte Wahlbenachrichtigungen aufgetaucht, die offenbar den Demokraten nützen sollten. Iglesias gewann den Eindruck, es sei ein Streich Jugendlicher gewesen. Er erhob keine Anklage, obwohl ihn Republikaner unter Druck setzten. Sie beschwerten sich auch im Weißen Haus. In der Bewertung des Justizministeriums wurde Iglesias Leistung bald niedriger eingestuft, er wurde entlassen.

In den USA hat der Präsident das Recht, Staatsanwälte zu bestimmen. Dies soll sicherstellen, dass sie nicht gegen die generelle Politik des Amtsinhabers arbeiten. Bill Clinton hatte nach Amtsantritt alle 93 Staatsanwälte ausgetauscht. Amerikas politische Kultur macht aber einen Unterschied: Die Festlegung auf eine politische Linie ist ein legitimes Motiv, parteipolitische Interessen sind es nicht.

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