Bush und Sarkozy: Gipfelserie soll die Finanzwelt retten

Die USA und die EU wollen mit einer "Serie" von Weltfinanzgipfeln die internationale Bankenkrise bekämpfen. Der erste Gipfel solle bereits rasch nach den US-Wahlen (4. November) in den USA stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident George W. Bush, dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Treffen in Camp David, dem Landsitz des US-Präsidenten.

Man habe sich geeinigt, bereits nächste Woche mit weiteren politischen Führern in der Welt den Gedanken einer solchen "Serie von Gipfeltreffen" zu erörtern, heißt es in der Erklärung weiter. Beim ersten Treffen gehe es darum, "Fortschritte bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Krise zu überprüfen" sowie "Einigkeit über Grundsätze notwendiger Reformen" zu erzielen, um eine Wiederholung der Turbulenzen verhindern. Bei den weiteren Gipfeln soll es um die Verwirklichung konkreter Schritte zur Krisenbekämpfung gehen.

Sarkozys Kampfansage an Steueroasen

"Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Krisen nicht wieder ereignen", sagte Bush vor dem dreistündigen Gespräch in Camp David. Sarkozy, der derzeit turnusmäßig als Ratspräsident der EU amtiert, meinte, der erste Weltfinanzgipfel solle Ende November in New York stattfinden. "Da die Krise in New York begann, müssen die Lösungen auch in New York gefunden werden." Daran sollen neben den großen Industriestaaten auch Schwellen-und  Entwicklungsländer teilnehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bot bereits an, den Gipfel bei den Vereinten Nationen in New York auszurichten.

Sowohl Bush als auch Sarkozy warnten vor einem Rückfall in Abschottung und Protektionismus. Eindringlich mahnte Bush, "die Grundlagen des demokratischen Kapitalismus" wie freier Handel, freier Markt  und freies Unternehmertum müssten garantiert werden. Dagegen verwies Sarkozy eindringlich auf Auswüchse des Finanzsektors wie etwa Hedge Fonds und mahnte tiefgreifende Reformen an. Es gehe darum, "den Kapitalismus der Zukunft" aufbauen. "Hedge Fonds können nicht weiterhin so operieren wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Eben so wenig Steueroasen und Finanzinstitutionen, die keinerlei Kontrolle unterliegen. Das ist nicht länger hinzunehmen, das ist nicht mehr länger möglich", sagte Sarkozy. "Diese Art von Kapitalismus ist ein Betrug an der Art von Kapitalismus, an den wir glauben."

Historisches Vorbild: Bretton Woods

Eindringlich kritisierte Sarkozy die bisherigen Kontrollmechanismen im internationalen Finanzsektor: "Wir leben im 21. Jahrhundert, aber wir wenden nach wie vor die Regeln des 20. Jahrhunderts an." Die internationale Gemeinschaft müsse "mit einer gemeinsamen Stimme sprechen und den Kapitalismus der Zukunft aufbauen".

Wenn der Gipfel in der UN stattfinde, werde dies dem Treffen "universelle Legitimität" verschaffen, meinte UN-Generalsekretär Ban in einem Schreiben an Sarkozy. Ausdrücklich begrüßte er die Absicht, neben dem Kreis der sieben größten westlichen Industrienationen (G7) auch Russland sowie Schwellen- und Entwicklungsländer einzuladen. Nach einem Vorschlag Sarkozys sollen auch die so genannte G5, also die fünf wichtigsten Schwellenländer der Welt China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika teilnehmen. Nach Angaben der Pariser Zeitung "Le Figaro" schlägt Sarkozy den Zeitraum vom 21. und 23. November für das erste Gipfeltreffen vor.

Der geplante Weltfinanzgipfel hat ein historisches Vorbild: In Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire war 1944 ein weltweites Währungssystem mit festen Wechselkursen zum Dollar beschlossen worden. Auch Bush hat angesichts der Krise die Notwendigkeit einer Reform des weltweiten Wirtschaftssystems eingeräumt. In einer Rede in Washington warnte er am Freitag aber vor möglichen unerwünschten Folgen" einer solchen Neuregelung. (jam/dpa/AFP)