Politik: Bush will neues Gesetz für Einwanderer

Washington/Yuma - Bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident George W. Bush abermals für ein liberales Einwanderungsgesetz geworben. Es hat drei Ziele: den rund zwölf Millionen illegalen Zuwanderern aus Mittel- und Südamerika, die bereits in den USA arbeiten, ein Angebot zur Legalisierung zu machen, ein offizielles Gastarbeiterprogramm einzuleiten, um den Migrationsdruck zu verringern und die Sicherung der Grenze zu verstärken. In den vergangenen Jahren waren ähnliche Anläufe im Kongress gescheitert. Der Hauptwiderstand kommt aus zwei unterschiedlichen Gruppen. Protektionistische Demokraten fürchten die Jobkonkurrenz für einheimische Bürger der unteren Lohngruppen. Konservative sind gegen eine „Amnestie“ für Gesetzesbrecher. Wer illegal ins Land gekommen sei, dürfe nicht auch noch belohnt werden.

Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft oder die Fleischverarbeitung sind auf die billigen Arbeitskräfte aus dem Süden angewiesen. Privat greifen Millionen Amerikaner bei Kinderbetreuung und Gartenpflege auf die Schwarzarbeit der „Hispanics“ zurück. Bush vertritt in dieser Frage eine moderate Position, er sucht den Ausgleich mit Lateinamerika. Insbesondere in Wahlkampfzeiten, zum Beispiel 2006 vor der Kongresswahl, drang er aber nicht durch gegen die populistischen Thesen der Protektionisten und der „Law and order“-Verfechter.

Nach Schätzungen macht sich jedes Jahr mehr als eine Million Menschen aus Mittel- und Südamerika nach „El Norte“ auf, wo sie in wenigen Wochen mehr verdienen als daheim im ganzen Jahr. Zwischen 400 000 und 600 000 werden von den Grenzern aufgegriffen. Mehrere hundert Menschen sterben auf dem oft tagelangen Marsch durch die Wüste. Grenzbefestigungen gibt es nur an etwa 200 der 3500 Kilometer langen Südgrenze. Um die Gegner zu besänftigen, hat Bush mehrere Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zugesagt und die Grenzer von 9000 auf 13 000 Mann verstärkt, Ende 2008 sollen es 18 000 sein.

Die Chancen für das Gesetz stehen auch jetzt nicht gut. Bush ist im Konflikt mit dem Kongress über die Finanzierung des Irakkriegs und den Truppenabzug. In Yuma, Arizona warb er nun, die Milliardeninvestitionen hätten die Zahl illegalen Migranten reduziert. Im Gegenzug bitte er den Kongress, das Gesetz zu beschließen.