Politik: Bushs Abtreibungspolitik: EU kritisiert Entscheidung des neuen US-Präsidenten

Die EU-Kommissarin für Sozialfragen, Anna Diamantopoulou, hat die Entscheidung des neuen US-Präsidenten George W. Bush zur Abtreibung als "Rückschritt" bezeichnet. Bush hatte die von seinem Vorgänger Bill Clinton freigegebene Finanzhilfe für Beratungsprogramme im Ausland gestoppt, die auch Abtreibungen befürworten. Die Europäische Union könne Bush nicht beeinflussen, aber ihre Besorgnis äußern, sagte Diamantopoulou am Dienstag vor Journalisten im schwedischen Norrköping. Es sei zu fragen, "weshalb es so einfach ist, das aufzulösen, was wir die vergangenen Jahre erreicht haben, und an einem Tag die Politik über die Rechte der Frauen zu ändern", so die EU-Kommissarin.

Bush erklärte, es sei seine Überzeugung, "dass Steuergelder nicht dazu benutzt werden sollten, Abtreibungen zu finanzieren oder anzuregen". Dies gelte sowohl für die USA als auch für das Ausland. Mit seinem Erlass folgte er dem Vorbild seines Vaters und des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan. Clinton hatte erst vor kurzem mit dem US-Kongress vereinbart, Entwicklungsprogramme doch wieder zu finanzieren, die Abtreibungen als legitim behandeln. Die ersten Mittel sollten im Februar fließen. Die US-Hilfe für Familienplanung im Ausland beläuft sich derzeit auf 425 Millionen Dollar (knapp 900 Millionen Mark).

In einer Grußbotschaft Bushs an Abtreibungs-Gegner hieß es, der Präsident wolle sich gemeinsam mit ihnen dafür einsetzen, dass "jedes Kind im Leben willkommen ist und gesetzlich geschützt wird". Am "Marsch für das Leben" beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 20 000 Abtreibungsgegner aus dem ganzen Land. Nach einer Kundgebung am Washingtoner Obelisken und einem Gebet für den neuen US-Präsidenten zogen die Demonstranten vor das Verfassungsgericht. Es hatte 1973 im Fall "Roe gegen Wade" geurteilt, dass die Entscheidung über eine Abtreibung bei der Frau liege.

Ein Sprecher der US-Demokraten sagte, es handle sich nicht nur "um eine schlechte Entscheidung für die Welt", sondern auch um ein verheerendes politisches Signal für einen Präsidenten, der sich die Einheit der Nation auf die Fahnen geschrieben habe. Laut einer Gallup-Umfrage vom vergangenen Oktober polarisiert die Abtreibungfrage die US-Bürger. Mit 47 Prozent sprach sich fast die Hälfte für die Wahlfreiheit der Frau aus, fast genausoviele - 45 Prozent - waren strikt gegen Schwangerschaftsabbrüche.