Politik: Bushs letztes Gefecht

Berlin - Es ist eines der letzten Gefechte der scheidenden Regierung von US-Präsident George W. Bush: Beim Treffen der Nato-Außenminister am kommenden Dienstag und Mittwoch in Brüssel droht eine Wiederauflage des Streits um den Beitritt der Ukraine und Georgiens zum Militärbündnis. Schon beim Nato-Gipfel im April in Bukarest hatte sich Bush vergeblich dafür stark gemacht, die beiden Länder in den sogenannten „Membership Action Plan“ (Map) aufzunehmen, eine Vorstufe zur Nato-Mitgliedschaft. In der kommenden Woche könnte es in Brüssel erneut zur Kontroverse um die Ukraine und Georgien kommen. Denn die Nato-Mitglieder, die sich bereits beim Gipfel im April gegen eine schnelle Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis aussprachen, tun das auch jetzt wieder – allen voran Deutschland und Frankreich, aber auch zahlreiche andere Mitglieder der Allianz, darunter die Benelux-Staaten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt davor, beim Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens unnötig Tempo zu machen: „Die Erweiterung der Nato ist ein ganz bedeutender Schritt, der sehr gut überdacht werden muss – ein Schritt, der weit über die Interessen Georgiens und der Ukraine hinausgeht und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent betrifft“, sagte er dem Tagesspiegel. Deshalb müsse man beim Nato-Außenministertreffen in der kommenden Woche versuchen, nicht mit Schlagworten wie ’Russland hat kein Vetorecht’ zu operieren. „Wir sollten die Frage der Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine nicht im Geist des Kalten Krieges angehen, sondern europäisch-pragmatisch“, mahnte Luxemburgs Außenminister.

Trotz des Appells ist es gut möglich, dass die 26 Nato-Außenminister in Brüssel ihren Zwist über die Ukraine und Georgien offen austragen. Eine Vorlage lieferte US-Außenministerin Condoleezza Rice am vergangenen Mittwoch mit ihrer Feststellung, dass die USA derzeit nicht daran dächten, die beiden Länder in den Map, den Nato-Aktionsplan für die Mitgliedschaft, aufzunehmen. Was zunächst wie ein Zugeständnis an die europäischen Bündnispartner aussieht, wird nach Angaben von Diplomaten vor allem in Berlin als Versuch der USA gewertet, den Beitrittsprozess der Ukraine und Georgiens auf anderem Weg zu beschleunigen. Schließlich hatte Rice auch gesagt, dass die Annäherung beider Länder an die Nato nicht unbedingt über den Aktionsplan laufen müsse, sondern auch über Kommissionen im Militärbündnis bewerkstelligt werden könnte. Dies würde den Beitrittsprozess erheblich verkürzen.

„Die Diskussion um den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine dürfen wir nicht umgehen“, kommentierte Asselborn den Vorstoß der US-Außenministerin. Wegen der mangelnden Stabilität der Demokratie in der Ukraine und in Georgien ist es nach der Ansicht von Luxemburgs Chefdiplomat nicht vorstellbar, dass die Nato-Außenminister in der kommenden Woche zu dem Ergebnis kommen, dass die beiden Länder in den Nato-Aktionsplan aufgenommen werden können. Vielmehr sollte man in Brüssel „zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Außenminister der Allianz bei ihrem nächsten Treffen im Herbst 2009 erneut analysieren, wo die Ukraine und Georgien stehen“. Eindringlich warnte Asselborn die USA hingegen davor, den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens zu forcieren: „Wer gegen den Geist der Beschlüsse des Nato-Gipfels vom April handelt, macht sich zum Anwalt einer Spaltung der Nato.“

Sämtliche europäischen Nato-Mitglieder stünden dazu, dass beim Gipfel des Bündnisses im vergangenen April den beiden früheren Sowjetrepubliken „eine Nato-Perspektive“ angeboten worden sei, so Asselborn. „Alle sind auch damit einverstanden, dass wir die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien vertiefen.“ Eine Aufnahme in den Nato-Aktionsplan wäre hingegen „auch nicht im Interesse der nachhaltigen demokratischen Entwicklung“ in beiden Staaten. Die Wegstrecke, die sie auf dem Weg zur Demokratie noch zurückzulegen haben, beschrieb Asselborn folgendermaßen: „In Georgien steckt die Demokratie noch in den Kinderschuhen, sie hat ihre Reifeprüfung noch nicht bestanden. Die Ukraine ist eine junge Demokratie, die sich selbst sucht.“

Allerdings sind die europäischen Nato-Mitglieder gespalten in der Frage, wie schnell beide Länder an das Bündnis heranrücken sollen. Gegen eine Erhöhung des Tempos sprechen sich vor allem westeuropäische Staaten aus. Asselborn warb um Verständnis für die abwartende Haltung dieser Länder: „Deutschland, Frankreich, Spanien, die Benelux-Länder, Portugal, Griechenland, Norwegen, die Türkei – um nur einige zu nennen – haben keine negative Einstellung zur Ukraine und zu Georgien. Sie wissen ganz genau, dass wir zu diesem Zeitpunkt den Dialog mit beiden Ländern weiterführen müssen.“ Auf der anderen Seite stehen osteuropäische Nato-Länder, die neben Großbritannien den Kurs der USA unterstützen. Man müsse „versuchen zu verstehen, warum es aus den gelebten Erfahrungen heraus in osteuropäischen Staaten Aversionen gegenüber Moskau gibt“, sagte Luxemburgs Außenminister. „Aber man muss auch im Dialog mit den Freunden aus den osteuropäischen Ländern sagen: Aus einer Konfrontation mit Russland würden die europäischen Nato-Länder nicht als Gewinner hervorgehen. Wir haben mit Russland diesen Kontinent zu teilen.“