Politik: Bushs Offensive

Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Irakkriegs wird die Debatte um den Umgang mit Geheimdienstmaterial über Saddams Rüstung zu einem Hauptthema des politischen Streits in Amerika. Präsident George W. Bush nutzte den Veterans Day zu einem Großangriff auf Demokraten, die ihm vorwerfen, die Erkenntnisse aufgebauscht und manipuliert zu haben.

Bush sprach vor Armeeangehörigen in Philadelphia, umgeben von tarnfarbenen Humvee-Armeewagen und Satellitengerät, im Rücken ein Banner „Strategie für den Sieg“, das man auf den Irak wie auf die Innenpolitik beziehen konnte. Die Kritiker verhielten sich „zutiefst unverantwortlich“, fielen den Truppen in den Rücken und „stärken die Zweifel des Feindes an Amerikas Willen“, den Kampf siegreich zu beenden. 100 Demokraten hätten 2002 für den Krieg gestimmt. „Wer damals dafür war und heute dagegen ist, sucht nur taktischen Vorteil“, griff Bush John Kerry an, seinen Herausforderer 2004. Der Präsident berief sich auf „mehr als ein Dutzend UN-Resolutionen“, die Saddam „den Besitz und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen“ vorhielten. Die Demokraten hätten vor dem Krieg Zugang zu denselben Geheimdienstinformationen gehabt. Nach dem Krieg hätten „mehrere Kommissionen“ die Abläufe untersucht und „keinen Beleg für Manipulation gefunden“.

Kerry sagte, Bush habe „die Nation in die Irre geführt“ und „die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit verdreht“. Senator Edward Kennedy, der 2002 gegen die Kriegsvollmachten gestimmt hatte, sprach von einer „klaren Manipulation“.

Der Irak sei „die deutlichste Langzeitbedrohung“ für Bushs weitere Präsidentschaft, zitiert die „Washington Post“ Mitarbeiter des Weißen Hauses. In jüngsten Umfragen sind 64 Prozent gegen Bushs Irakpolitik, 60 Prozent meinen, Amerika hätte den Krieg nicht führen sollen. Anders als Bush andeutet, sind die Untersuchungen im Kongress über die Rolle der Geheimdienste nicht abgeschlossen. Die Demokraten im Senat hatten kürzlich mit einem Aufsehen erregenden Geschäftsordnungstrick – dem Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Sitzung – den Druck auf die Republikaner erhöht, die Arbeit zu beschleunigen. Die von Bush eingesetzte Silberman-Kommission schrieb in ihrem Bericht vom März 2005, sie habe nicht die Aufgabe gehabt, den Umgang mit Geheimdienstmaterial zu prüfen.

Nach einer Analyse der „Washington Post“ fehlten in dem 92-seitigen Geheimdienstbericht für Parlamentarier 2002 Informationen, zum Beispiel die CIA-Einschätzung, dass Saddam Massenvernichtungswaffen weder gegen die USA einsetzen noch Terroristen überlassen werde. Doch hätten sich auch nur „sechs Senatoren und eine Hand voll Abgeordnete“ vor der Abstimmung über die Kriegsvollmachten die Mühe gemacht, mehr als die fünf Seiten Zusammenfassung zu lesen.

Der Senat hat derweil Aufklärung über alle Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige verlangt. Medien hatten kürzlich über CIA-Lager in Osteuropa berichtet. Er schränkte aber das Recht Gefangener, ihren Status vor US-Gerichten prüfen zu lassen, das ihnen das Oberste Gericht kürzlich zugestanden hatte, wieder ein: auf ein Berufungsverfahren.