Politik: Bushs Vertrauter DeLay geht Zunehmende Kritik wegen Lauschaffäre

Präsident George W. Bush und seine Republikanische Partei gehen mit beträchtlichen Hypotheken in das Jahr der Kongresswahl. Im Abgeordnetenhaus muss die Partei einen neuen Mehrheitsführer wählen, nachdem Tom DeLay unter dem Druck seiner Verwicklung in den Abramoff-Korruptionsskandal am Wochenende seinen endgültigen Verzicht auf das Amt erklärt hat. Und Bush erntet neue Kritik an seiner Entscheidung, im Kampf gegen den Terror begrenztes Abhören von Auslandsgesprächen ohne richterliche Genehmigung zu erlauben. Der wissenschaftliche Dienst des Kongresses kam in einem 44-seitigen Gutachten zu dem Ergebnis, das Programm verstoße gegen geltendes Recht. Die Rechtfertigung des Präsidenten, er habe die Erlaubnis im Rahmen der Sondervollmachten gegeben, die ihm der Kongress nach den Anschlägen vom 11. September 2001 übertragen habe, sei juristisch wackelig. Demokraten forderten einen Untersuchungsausschuss.

DeLays Amt als Mehrheitsführer hatte bereits seit Monaten geruht, nachdem er in Texas angeklagt worden war, mit der Umleitung von 190 000 Dollar Spendengeld gegen die dortigen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. DeLay gelang es, diese Anklage als parteipolitisches Manöver eines Staatsanwalts, der Mitglied der Demokraten ist, darzustellen und seinen Anspruch auf Rückkehr in die Führungsposition im Parlament zu behaupten.

In den Strafverfahren gegen den Lobbyisten Jack Abramoff, der Millionen an Abgeordnete verteilte, um Spielcasinos in Indianergebieten zu fördern und deren Steuerfreiheit zu erhalten, stand nun abermals DeLay im Mittelpunkt. Er hatte hohe Wahlkampfspenden von Abramoff angenommen, sich auf teure Golftrips einladen lassen und einem engen Mitarbeiter den Wechsel zu Abramoff ermöglicht. Als besonders empörend galt, dass durch Abramoffs Vermittlung auch eine Million Dollar von russischen Erdölkonzernen an DeLay floss – offenbar mit dem Ziel, er solle sich für eine Reduzierung russischer Schulden einsetzen.

DeLay war ein mächtiger Strippenzieher, der Abgeordneten bei der Finanzierung ihrer Wahlkämpfe half und deren Dankbarkeit nutzte, um Bush die oft knappen Mehrheiten im Kongress zu organisieren. Mit Blick auf die Kongresswahl im November begannen nun jüngere Republikaner, Unterschriften zur Neuwahl der Führung zu sammeln. Dazu wird es wohl in der letzten Januarwoche kommen, wenn die Abgeordneten aus der Weihnachtspause zu Bushs Rede über die Lage der Nation zurückkehren. Es wird mit einem internen Machtkampf gerechnet. DeLay war 2002 ohne Gegenkandidaten gewählt worden. Interimsmehrheitsführer Roy Blunt (Missouri) ist umstritten. Die Nervosität unter den Republikanern ist groß, sie fürchten, ihre Vormacht zu verlieren.