Politik: Bushs Waffenbruder

Von Matthias Thibaut, London

Eins war klar, als Tony Blairs Pressekonferenz zur Irak-Politik nach eineinhalb Stunden zu Ende war: Von der Entschlossenheit, an der Seite der USA die Bedrohung durch das irakische Regime abzuwenden und dabei notfalls auch einen Krieg zu führen, wird Blair sich nicht abbringen lassen. Auch nicht durch den Widerstand in seiner Partei und die 71 Prozent der Briten, die einen solchen Krieg ablehnen. „Militärische Aktionen sind immer das letzte Mittel für einen Staatsführer. Aber am Ende muss man dazu bereit sein“, sagte Blair. Die Pressekonferenz wurde live auch in dem arabischen Sender Al-Dschasira ausgestrahlt.

Nach wochenlangem Schweigen begann Blair, für seine Irakpolitik zu werben. In den kommenden Wochen wird er das lang erwartete Dossier über die Gefahren veröffentlichen, die vom Irak ausgehen. „Die Menschen werden sehen, dass wir diese Gefahr nicht ignorieren können“, sagte Blair. Aber er weiß, dass er damit nicht nur Überzeugungsarbeit leistet, sondern auch das Kriegsfieber anheizt. Es war eine Gratwanderung, bei er die Rufe nach einer Lösung im Rahmen der internationalen Rechtsordnung ernst nahm, aber auch durchblicken ließ, dass er sich einem amerikanischen Alleingang letztendlich nicht verschließen wird. „Es reicht nicht aus, UN-Resolutionen zu verabschieden. Man muss sie auch durchsetzen."

Deutlich, aber doch voller Skepsis befürwortete er eine Rückkehr von UN-Waffeninspektoren und die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollen ohne Vorbedingungen und Verhandlungen, so wie es die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Dänemark vereinbarten. Aber er gab der derzeitigen Eindämmungspolitik des Irak keine Zukunft. Deutlich wurde auch, dass er einen amerikanischen Alleingang notfalls auch ohne den Segen der Vereinten Nationen unterstützen will. „Die Vereinten Nationen müssen der Weg sein, das Problem anzugehen, nicht, es zu vermeiden.“ Auch die amerikanische Politik eines „Regimewechsels“ in Bagdad wurde noch nie so deutlich unterschrieben wie jetzt von Blair.

Leidenschaftlich kam der britische Premier immer wieder auf den Ausgangspunkt zurück: Sei man einmal zum Schluss gekommen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hat, sie weiter erwerben will und vor ihrem Einsatz nicht zurückschreckt, sei „Nichtstun keine Option mehr“. Man kann nun nur noch darüber sprechen, wie man am besten handelt. Die USA hätten recht, die irakische Bedrohung auf die Tagesordnung zu setzen, und sollten damit nicht alleine bleiben. Nationale Sicherheitsinteressen des Vereinigten Königreichs seien bedroht, aber auch Berlin und Paris. Zugleich appellierte Blair an die europäische Solidarität: „Europas Platz ist an der Seite der USA“.

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