• Bußgeld für Klimastreik: Statt Schüler Strafe zahlen zu lassen, müssten es die CO2-Sünder

Bußgeld für Klimastreik : Statt Schüler Strafe zahlen zu lassen, müssten es die CO2-Sünder

Ein Bußgeld für den Klimastreik hätte in die Irre geführt. Er ist nicht mit Schwänzen vergleichbar. Stattdessen braucht es einen CO2-Preis. Ein Kommentar.

Ein Demonstrant der Bewegung Fridays For Future geht mit einem Plakat mit einer gezeichneten weinenden Erde durch Mannheim
Ein Demonstrant der Bewegung Fridays For Future geht mit einem Plakat mit einer gezeichneten weinenden Erde durch MannheimFoto: Christophe Gateau / dpa

Nun wäre also in Mannheim der Schulstreik für den Klimaschutz beinahe erstmals bestraft worden: 88,50 Euro sollte es kosten, zwei Schulstunden zu versäumen. Und man kann ja auch argumentieren, die rechtliche Situation sei eindeutig. Eine Unterrichtsbefreiung deckt das Demonstrationsrecht schließlich nicht ab.

Trotzdem ist es gut, die Bescheide aufzuheben. Denn würde es nicht einer gewissen Ironie entbehren, wenn ausgerechnet die Proteste der Schülerinnen und Schüler durch die Verhängung eines Bußgelds erstmals Konsequenzen hätten? Schließlich sind umgekehrt sie es, die konkrete Handlungen zum Klimaschutz von der Politik einfordern: eine CO2-Bepreisung.

Durch eine solche effektive Klimaschutzpolitik sollen die Regierungen das Pariser Klimaschutzabkommen in die Tat umsetzen. Sie haben es selbst ausgehandelt. Die Schüler fordern also mit ihrem Streik Regelkonformität. Wieso sollten sie da für ihre Handlung zahlen, umgekehrt bleibt aber das Nichthandeln der Politik ohne Sanktionen?

Trotzdem sollte sich die Bundesregierung das hinter dem Schulstreik-Bußgeld stehende Prinzip noch mal genauer ansehen. Es findet nämlich auch in jener CO2-Bepreisung Anwendung, die Fridays for Future fordert. Beide Male gilt: Geldsummen spiegeln Handlungen wider. Zur CO2-Bepreisung liegen dem Klimakabinett die Vorschläge auf dem Tisch. Es fehlt nur die Umsetzung.

Im Hinblick auf den Schaden ist der Schulboykott indes nicht vergleichbar mit den politischen Klimaschwänzern. Bei Letzteren ist er ungleich höher. Das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht ist nur eine Ordnungswidrigkeit, rechtlich auf einer Stufe mit einem Knöllchen.

Hinzu kommt: Die Kinder und Jugendlichen verpassen nicht deshalb den Unterricht, weil sie ins Kino oder zu Ferienbeginn früher in den Urlaub wollen. Vielmehr erinnern ausgerechnet die Schülerinnen und Schüler des Mannheimer Gymnasiums, das den Namen der Geschwister Sophie und Hans Scholl trägt, daran, wie wertvoll politisches Engagement ist. In ausdrücklicher Anlehnung an die Zivilcourage heißt es im Leitbild der Schule: „In der Gemeinschaft entsteht ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber sich selbst, anderen Menschen und der Natur.“ Genau dieses Verantwortungsbewusstsein sollte auch die Bundesregierung zeigen. Und sich beim Klimaschutz daran erinnern: Es kostet nicht die Welt, den Planeten zu retten.

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