Casdorffs Agenda : Der Bundestag muss den Fall Amri untersuchen

Wenn stimmt, was jetzt zum Attentat in Berlin bekannt wird, muss man von Staatsversagen sprechen. Der Bundestag muss einen U-Ausschuss einsetzen.

Fahndungsfotos des Attentäters von Berlin, Anis Amri.
Fahndungsfotos des Attentäters von Berlin, Anis Amri.Foto: dpa

Er handelte mit Drogen. Er stahl. Er prügelte. Er war ein gefährlicher Islamist. Mit einem entführten Laster raste er im vergangenen Dezember in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben, rund 60 wurden verletzt. Und jetzt kommt heraus, dass Anis Amri womöglich von einem V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zu Anschlägen mit Lkw aufgefordert worden ist.

Wenn das stimmt, wirklich stimmt, nach all dem, was in diesem Fall an Versagen schon vorher bekannt geworden ist - was ist das dann? Es ist nicht mehr nur erschreckend. Sondern monströs. Es ist Staatsversagen. Hatte es nicht nach den Enthüllungen zur Mordserie des NSU geheißen, die Sache mit den V-Leuten sei im Griff? Falsch.

Was sonst noch alles falsch ist: Das muss aufgeklärt werden. Und weil es den ganzen Staat angeht, weil sich Anis Amris Attentat gegen uns alle richtete, muss sich der Bundestag damit befassen. Rasch nach seiner Konstituierung. In einem Untersuchungsausschuss. Der Staat darf in diesem Fall nicht versagen.

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!