Casdorffs Agenda : Der Streit um den Wehretat gehört ins Parlament

Ursula von der Leyen fordert erheblich mehr Geld für die Bundeswehr. Nun verlangen SPD-Politiker eine grundsätzliche Erklärung der Verteidigungspolitik. Die Auseinandersetzung lohnt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).Foto: dpa/ Friso Gentsch

Da droht eine neue Auseinandersetzung – eine zwischen den Verteidigungspolitikern der SPD und der Verteidigungsministerin von der CDU. Nicht nur, dass Ursula von der Leyen sich mit Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Vize Olaf Scholz anlegt, weil sie erheblich mehr Geld haben will, als er ihr bisher zugesteht. Jetzt kommt auch noch das „Netzwerk Berlin“, Zusammenschluss der „Progressiven“ innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, und verlangt, die Verteidigungspolitik zu erklären. Nicht von Leyen. Sondern von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

So sagt Thomas Hitschler, MdB: „Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, noch vor der Sommerpause eine Erklärung im Deutschen Bundestag abzugeben und eine Aussprache zu ermöglichen. Die Debatte über die Aufgaben der Bundeswehr und die dafür nötigen Finanzmittel dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben.“

Tatsache ist: Am Anfang des Koalitionsvertrages ist festgehalten, dass die neue GroKo „Orientierungsdebatten“ zu großen innen- und außenpolitischen Themen im Parlament führen will. Und wann, wenn nicht jetzt, muss man sich über die grundsätzlichen Aufgaben der Bundeswehr verständigen? Das lohnt die Auseinandersetzung.

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