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Casdorffs Agenda: Die SPD pocht auf den Koalitionsvertrag - und ignoriert ihn selbst
Die Union solle sich auf den Koalitionsvertrag fokussieren, fordert die SPD. Bei der Frage der Ankerzentren nimmt sie es damit aber nicht so genau. Ein Kommentar.
Die SPD und die „Ankerzentren“, ob das gut geht? Für gewöhnlich verweisen die Genossen ja gerne auf den Koalitionsvertrag, wenn es ihnen so passt.
Machen Horst Seehofer und Jens Spahn mit Themen wie dem Islam oder rechtsfreien Räumen Schlagzeilen, mahnen Sozialdemokraten schnell, die beiden Unionsminister sollten sich gefälligst auf die Umsetzung des Vertragswerks konzentrieren. Und nur darauf.
Abgesehen davon, dass der Koalitionsvertrag keine Bibel ist – der ständige Verweis auf die Vereinbarung könnte nun auf die Sozialdemokraten zurückfallen.
Denn die Ankerzentren für Geflüchtete, die Seehofer will, etliche SPD-geführte Länder jedoch ablehnen, stehen wo? Genau: im Koalitionsvertrag.
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