Casdorffs Agenda : Ein Aussetzen des Shutdowns täte den USA gut

Trumps Vertrauter Lindsey Graham hat eine Idee für ein vorläufiges Ende des US-Shutdowns präsentiert. Wenn die durchkäme, wäre es ein guter Tag. Ein Kommentar.

Der republikanische Senator Lindsey Graham.
Der republikanische Senator Lindsey Graham.Foto: REUTERS/Leah Millis

Und immer noch gilt der „Shutdown“ in Amerika. Will heißen: Unverändert ist in weiten Teilen die Bundesverwaltung stillgelegt. So lange wie noch nie zuvor. Zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress gibt es keinerlei Annäherung in der Frage einer Mauer (oder eines Stahlzauns) an der Grenze zu Mexiko. 5,7 Milliarden Dollar will Trump dafür aus dem Etat. In der Zwischenzeit sinkt die Zahl derer in der Bevölkerung, die eine Mauer ablehnen, kontinuierlich von 63 auf gegenwärtig 54 Prozent.

Umgekehrt wächst die Unterstützung für den Präsidenten insgesamt, von 34 auf 42 Prozent. Am stärksten steigt sie bei den Republikanern: von 71 auf 87 Prozent – Trump wird sich bestätigt fühlen. Dennoch hat sich sein Vertrauter Lindsey Graham, der Republikaner, der im US-Senat das Justizkomitee leitet, mit einer Lösungsidee auf den Weg gemacht.

Graham schlägt vor, den Shutdown für eine begrenzte Zeit aufzuheben: Während Verhandlungen mit den Demokraten würde die Bundesverwaltung wieder finanziert. Käme auch dabei nichts heraus, könnte der Präsident in ein paar Wochen den Notstand an der Grenze ausrufen. So lockt Graham sowohl die Demokraten als auch Trump. Wenn die sich locken ließen, wäre es ein guter Tag.

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