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Casdorffs Agenda: Geld für die Flüchtlinge
Die Koalition sollte sich endlich darüber einigen, woher die Milliarden, die die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge kostet, kommen sollen.
Der Streit von Bund, Ländern und Mitgliedern der großen Koalition um Finanzen - er wird zu oft vor statt hinter der Tür ausgetragen. Zur Sachlage: Für die Länder maßgeblicher Teil der Antwort auf die Flüchtlingsfrage bleibt mehr Geld. 20 Milliarden für Integration, Unterbringung, Gesundheit in den kommenden Jahren. Der Bund will dieses Jahr vier Milliarden ausgeben. Dass das reicht, bezweifeln Regierungschefs von Nord bis Süd.
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Eine Rechnung ohne den Bundesfinanzminister; denn Wolfgang Schäuble hält fest am Verfassungsgrundsatz "keine neuen Schulden". Aus Verantwortung für künftige Generationen. Im Hunderte Millionen Euro großen Bundesetat ließe sich gewiss das eine oder andere umschichten. Die Frage ist, ob die SPD da mitmacht. Und wie berechenbar sie ist. Einmal stellen die Genossen Schäubles "schwarze Null" infrage, dann erklärt der SPD-Vorsitzende überraschend, es gehe nur um die Überschüsse. Vielleicht sollten die Koalitionäre einmal die Tür hinter sich abschließen. Und erst wieder herauskommen, wenn sie sich einig sind.
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