Casdorffs Agenda : Man muss Gaulands Hetze beim Wort nehmen

Alexander Gauland hat den Nationalsozialismus als "Vogelschiss" in 1000 Jahren "erfolgreicher" deutscher Geschichte bezeichnet. Damit darf er keine Alternative für Deutschland sein. Ein Kommentar.

Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag.
Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag.Foto: Alexander Prautzsch/dpa

Was soll jetzt noch kommen? Was soll Alexander Gauland, Anführer der AfD, noch sagen dürfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden?

Er ist keine Alternative für Deutschland, für unser Deutschland heute, darf es auch nicht sein. Seine Äußerungen fallen doch unter Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Da geht es um Volksverhetzung; darum, dass Handlungen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verharmlost werden. Das ist eine strafbare Art und Weise, den öffentlichen Frieden zu stören.

Und vielleicht gibt es noch Richter in Deutschland, die das so sehen, Richter wie Thomas Fischer, der ehemalige Vorsitzende am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch. Der analysiert: Wenn Gauland hetzt, muss man ihn beim Wort nehmen – und bestrafen. Recht so.

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