Casdorffs Agenda : Nachsitzen bei der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wirkt. Auch wenn ihr Effekt gering ist. Jetzt sind Nachbesserungen nötig. Ein Kommentar.

Teilnehmer der Mietprotestaktion "Mieten-Move" in Hamburg fordern eine sozial gerechtere Wohnungspolitik.
Teilnehmer der Mietprotestaktion "Mieten-Move" in Hamburg fordern eine sozial gerechtere Wohnungspolitik.Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Wohnen ist ein Menschenrecht, bezahlbar zu wohnen eine der wichtigsten Anforderungen an Politik. Und Politik soll ja für die Menschen da sein. Womit wir bei der Mietpreisbremse wären. Die wurde im Juni 2015 eingeführt. Bei Neuvermietungen darf der Vermieter nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die nächstes Jahr auslaufende Regelung verlängern. Mag ihr Effekt gering sein – zwei bis vier Prozent beträgt er immerhin. Besser als nichts.

Dennoch ist es so: Durchschnittsverdiener können es sich kaum mehr leisten, eine Neubauwohnung zu mieten. Das frisst zu viel des Nettoeinkommens, mehr als 27 Prozent. Die Mietpreisbremse gilt außerdem nicht bundesweit.

Es muss nachgebessert werden: Ausnahmen aus dem Gesetz streichen, Strafen bei Verstößen einführen. Und um die Situation in den Städten zu verbessern, ist mehr Neubau und auch mehr sozialer Wohnungsbau nötig. Dafür sollten Kommunen einfacher an Bauland kommen.

Im Frühjahr will die Justizministerin einen Entwurf für die Mietpreisbremse vorlegen. Dann wird sich zeigen, ob ihre Politik dem Anspruch gerecht wird, für die Menschen da zu sein.

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