Casdorffs Agenda: Nach Afghanistan schiebt man erst recht niemanden ab

Was ist das für eine Politik! Da soll Sami A., der zu zweifelhaftem Ruhm gelangte angebliche Ex-Leibwächter von Bin Laden, aus Tunesien zurückgeholt werden, weil ein Gericht in Deutschland sagt, dass ihm dort Folter drohe. Und dann will die Bundesregierung Tunesien flugs zu einem sicheren Herkunftsland erklären, um einfacher Menschen dorthin abschieben zu können.

Dabei heißt es von Experten zur Menschenrechtslage, dass vergangenes Jahr 80 Fälle von Folter und körperlichen Misshandlungen in Tunesien gezählt worden seien, davon zwei Drittel in Polizeistationen und Gefängnissen. In fünf Fällen sollen die Opfer an den Folgen gestorben sein. Heißt: Einfach wird die Argumentation für die Bundesregierung nicht. Das gilt für Tunesien, aber auch für Algerien, Marokko – und immer wieder für Afghanistan.

Dahin wurden jüngst zur Freude des Bundesinnenministers 69 Menschen abgeschoben. Was ein Skandal bleibt, wo doch im Süden wie im Norden das Morden kein Ende nimmt.

Wenn Tunesien jetzt aber schon in Zweifel steht – nach Afghanistan schiebt man erst recht niemanden ab. Zumal keine gut Integrierten wie den Bäckerlehrling und den Schweißhelfer und die beiden, die kurz vor der Schulabschlussprüfung abgeholt wurden. Das ist so keine wirklich konsistente Politik. Und christlich-sozial schon gar nicht.

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