Casdorffs Agenda : Von wegen Freihandel mit China

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sollen Vorrang haben. Jedoch nur dann, wenn es der kommunistischen Führung passt. Freundschaftlich ist das nicht. Ein Kommentar.

Chinas Staatschef Xi Jinping empfängt Angela Merkel in Peking.
Chinas Staatschef Xi Jinping empfängt Angela Merkel in Peking.Foto: Jason Lee/AFP

Die Chinesen, unsere neuen guten Freunde? Wo die Amerikaner doch so schwierig sind? Vorsichtig, ganz vorsichtig. Erst einmal: Die USA sind ein demokratisches Land, ihr Präsident ist demokratisch gewählt. In China wird der Präsident immer mehr zum Mao der Neuzeit. Was nichts Gutes verheißt.

Wie zum Beispiel, dass China bei vollstreckten Todesurteilen mit mehr als 1000 im Jahr an der Spitze steht weit vor dem Iran. Die ganz genaue Zahl bleibt Staatsgeheimnis. Offiziell können chinesische Gerichte Todesurteile immer noch für 46 verschiedene Verbrechensarten verhängen.

Präsident Xi Jinping, schon als eine Art Kennedy auf Peking-Art beschrieben, ist gnadenlos, wie jetzt China-Experte Kai Strittmatter schrieb. „In der Westprovinz Xinjiang entsteht gerade eine Art Gulag an Umerziehungslagern, wie ihn das Land wohl seit der Kulturrevolution nicht mehr gesehen hat: Mehrere Hunderttausend muslimische Uiguren sind schon darin verschwunden.“

Aber die Wirtschaft soll Vorrang haben? 5200 deutsche Firmen sind in China tätig, insgesamt 76 Milliarden Euro betrugen deutsche Investitionen vergangenes Jahr. Nur ist China auch hier aggressiv. Bis 2025 will es in zehn Branchen Weltmarktführer werden. Von wegen Freihandel: Den gibt es, wo es der kommunistischen Führung passt. Dass alle Investoren mit chinesischen Partnern kooperieren müssen, dass Technologien kopiert werden – freundlich ist das alles nicht. Freundschaftlich erst recht nicht.

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