Casdorffs Agenda : Wohnbauförderung nach dem Zufallsprinzip

Bundesmittel für die soziale Wohnbauförderung werden einer Studie zufolge nicht effizient eingesetzt. Das ist beunruhigend. Ein Kommentar.

Vor allem in Großstädten ist der bezahlbare Wohnraum knapp.
Vor allem in Großstädten ist der bezahlbare Wohnraum knapp.Foto: dpa/Jan Woitas

Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Darin stimmen die Partner der Koalition ausnahmsweise nahtlos überein. Da ist es umso beunruhigender, dass die soziale Wohnbauförderung in Deutschland offenkundig nach dem Zufallsprinzip erfolgt.

Eine Studie des Moses Mendelssohn Instituts (MMI) bestätigt, dass fünf Milliarden Euro Bundesmitteln in dieser Legislaturperiode nicht effizient eingesetzt werden. 696 Städte und Gemeinden wurden befragt, ausgewertet werden konnten 387 Kommunen. Ergebnis: Es gibt keine einheitlichen Kriterien für die Förderung, nicht mal eine einheitliche Zählweise.

Viele Städte und Gemeinden haben Probleme, ihren Bedarf nachvollziehbar darzustellen und die benötigten Wohnungsgrößen zu nennen. Also ist die Datengrundlage für soziale Wohnbauförderung mindestens mangelhaft. Die Kommunen benötigen mehr Unterstützung. Nicht dass die „Wohnraumoffensive“ der Koalition – innerhalb dieser Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen neue Mietwohnungen und Eigenheime entstehen – noch ins Leere läuft. Das wäre gar nicht sozial.

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