Politik: Castortransporte: Begrenzter Konflikt

Um den Konflikt bei den Grünen über Demonstrationen gegen den Ende März erwarteten Castor-Transport nach Gorleben zu entschärfen, ist Parteichef Fritz Kuhn am Freitag nach Niedersachsen gereist. In Hannover kam er am Nachmittag mit Vertretern des Grünen Landesvorstandes, der Landtagsfraktion sowie Mitgliedern aus dem Lüchow-Dannenberger Kreisverband zusammen. Dabei zeichnete sich ab, dass beide Seiten nach dem Streit der vergangenen Wochen zwar um eine verbale und atmosphärische Entspannung bemüht sind, die Differenzen in der Sache jedoch weiter bestehen werden. "Es gibt Dissenz", sagte die niedersächsische Fraktionschefin Rebecca Harms unmittelbar vor dem Treffen dem Tagesspiegel. Sie sehe "jedenfalls keinen Grund, von meiner Position abzurücken". Harms, die im Kreis Lüchow-Dannenberg wohnt und seit 20 Jahren der örtlichen Anti-Atom-Bürgerinitiative angehört, hatte mehrfach angekündigt, sie wolle sich in Gorleben an friedlichen Demonstrationen gegen den Castor beteiligen.

Den "begrenzten Konflikt" mit der Bundespartei hält Harms politisch weiter für notwendig. Die Regierung und mit ihr die Grünen-Spitze betrieben kaum noch eine aktive Anti-Atom-Politik, sondern verwalteten stattdessen das "schlechte Ergebnis" des Atomkonsenses. Der Abgeordnete Stefan Wenzel, der sich ebenfalls für Demonstrationen gegen den Atommülltransport ins Wendland einsetzt, sprach angesichts der weit auseinander liegenden Positionen von einer "schwierigen Lage". Eine Verschärfung des innerparteilichen Streites müsse aber vermieden werden. Für möglich gehalten wurde gestern eine gemeinsame Erklärung, mit der die Grünen einerseits ihre grundsätzliche politische Verbundenheit mit der Anti-Atom-Bewegung bekunden, gleichzeitig aber innerparteiliche Unterschiede in der Bewertung der Regierungspolitik einräumen.

Der Streit zwischen den Grünen in Niedersachsen und der Bundespartei hatte sich an dem Parteiratsbeschluss vom 22. Januar entzündet. Darin war die Basis zum Verzicht auf die Teilnahme an den angekündigten Demonstrationen und Blockaden in Gorleben aufgefordert worden. Insbesondere Parteichef Fritz Kuhn und Umweltminister Jürgen Trittin sind der Ansicht, dass es für Anti-Atom-Widerstand seit den Vereinbarungen mit der Stromwirtschaft über einen Ausstieg nicht mehr viele Gründe gibt. Im Einklang mit Bürgerinitiativen hatten etliche niedersächsische Orts- und Kreisverbände dagegen argumentiert, weitere Castortransporte ins Wendland zementierten nur den späteren Endlagerstandort Gorleben. Gleichzeitig werde der Weg für weitere Brennelemente-Transporte von deutschen Atomkraftwerken zu den Wiederaufarbeitungsanlagen und damit für immer neue Atommüllproduktion frei. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte am Freitag ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Trittin hatte Greenpeace und andere Umweltverbände für den 20. Februar zu einem Gespräch eingeladen.