CCS-Technologie: Gesetz bringt brandenburgische Regierung in die Zwickmühle

Für Brandenburgs rot-rote Landesregierung ist der Beschluss eine Niederlage und das Ende einer Sackgasse, in die sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) manövriert haben. Halten sich beide an ihre Zusagen, bedeutet dies nicht nur das Aus für die Pläne mit der CCS-Technologie (Carbon, Capture and Storage) des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall und damit auch für die geplante Milliarden schwere Investition des schwedischen Energiekonzerns am Kraftwerksstandort Jänschwalde (Spree-Neiße), sondern mittelfristig auch für die Braunkohleförderung in der märkischen Lausitz. Bis zuletzt hatten Platzeck und Christoffers im Bundesrat nach Allianzen gesucht, um die sogenannte Länderklausel, nach der sich einzelne Länder selbst zum Speichergebiet für Kohlendioxid (CO2) erklären müssen, aus dem Entwurf streichen zu lassen.

Auf eine Option, die umstrittene Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auf ihrem Territorium gänzlich verbieten zu können, hatten vor allem die CCS-Gegnerländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein bestanden. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) kündigte an, der Speichertechnologie auf eigenem Gebiet einen Riegel vorschieben zu wollen. Sein Land werde nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat umgehend ein entsprechendes Gesetz verabschieden, kündigte er an. Ähnliches ist auch in Niedersachsen zu erwarten. In beiden Ländern stößt die Speichertechnologie in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.

Widerstand gegen CCS gibt es aber auch seit Jahren im Land Brandenburg. In Jänschwalde will Vattenfall für 1,5 Milliarden Euro ein CCS-Demonstrationskraftwerk errichten und das dort abgeschiedene CO2 bei Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und Beeskow (Oder- Spree) unter die Erde verpressen. Angesichts der anhaltenden Proteste wäre nun ein bundesweiter Alleingang Brandenburgs bei CCS politisch kaum zu überleben. Mehrfach hatten Christoffers und Platzeck dies öffentlich ausgeschlossen. Man könne den Bürgern in Brandenburg nicht klarmachen, dass CCS sicher ist, wenn andere Bundesländer es für unsicher erklären, sagte der Linke-Politiker.

Damit fällt die gesamte Energie- und Klimaschutzpolitik der rot-roten Landesregierung in sich zusammen. Denn ohne die CCS-Technologie gerät Brandenburg in eine Zwickmühle. 60 Prozent des CO2- Ausstoßes kommen aus den Braunkohlekraftwerken Vattenfalls. Reduziert der Energieriese seinen CO2-Ausstoß nicht signifikant, kann sich Brandenburgs Klimabilanz auch nicht bessern.

Und auch in der Energiepolitik steht Brandenburg am Ende eines Weges. Noch vor knapp vier Jahren hatte Platzeck zusammen mit dem damaligen Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson zugesagt, weitere Tagebaue im Land werde es nur mit der CCS-Technologie geben. Kommt CCS nicht, bleibt die Frage, was wird mittelfristig aus der Braunkohleförderung in der Lausitz.

Das bundesweit derzeit einzig greifbare CCS-Projekt wurde nun aber offenbar beerdigt. „Wenn das CCS-Gesetz so kommt, wie es heute im Bundestag verabschiedet wurde, dann wird Vattenfall über Jahre nicht in der Lage sein, die Technologie in Deutschland weiter voranzutreiben“, kündigte der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe Mining & generation AG, Hartmuth Zeiß, an. „Milliardeninvestitionen in Brandenburg“ stünden „auf dem Spiel“.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordneter Wolfgang Neskovic (Linke) ermahnte die Landesregierung Wort zu halten. „Wenn sie ihre Ankündigung ernst meint, keine Lex Brandenburg zuzulassen, muss sie nunmehr handeln. Sie muss von der Ausstiegsklausel Gebrauch machen. Das wird ein Glaubwürdigkeitstest für Platzeck und Christoffers“, sagte Neskovic.