Politik: CDU-Abgeordneter fordert Entschädigung auch für Deutsche - Debatte im hessischen Landtag

Die "Verteidigung und Beschönigung des Nationalsozialismus" und "die Bagatellisierung unzähliger Verbrechen" warf am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Gerhard Bökel, dem CDU-Abgeordneten Hans-Jörg Irmer vor. In einem Zeitungsbeitrag hatte Irmer, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Partei ist, gegen die "einseitige" Entschädigung der Zwangsarbeiter der NS-Zeit argumentiert. Gleichzeitig mit der Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter müssten auch die Leistungen deutscher Kriegsgefangenen entschädigt werden, hatte Irmer geschrieben, und den "Eindruck" beklagt, "dass hier der neuerliche Versuch gemacht wird, Deutschland einseitig auf die Anklagebank zu setzen und weitere Zahlungen zu erzielen." Hier würden Opfer zu Tätern gemacht, die "abzocken" wollten, hielt der grüne Abgeordnete Rupert von Plottnitz der Union vor.

CDU und FDP lehnten es mit ihrer Mehrheit ab, sich von Irmer zu distanzieren. Den "schlimmen Versuch, das Thema parteipolitisch auszunutzen" warf CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann der Opposition vor und hielt ihr Zitate aus Irmers Artikel vor, in denen der Autor die Notwendigkeit von Entschädigungen "unstreitig" genannt hatte. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn erklärte, den Artikel nicht lesen zu wollen und verwies auf die Erklärung von Ministerpräsident Koch, der sich eindeutig für die Entschädigungsvereinbarung der Bundesregierung mit den Opferanwälten eingesetzt habe. Der Opposition warf er vor, eine "Moralinnummer abzuziehen". Ministerpräsident Roland Koch hatte am Vortag die grundsätzliche Bereitschaft seiner Landesregierung erklärt, an einer Lösung der Entschädigungsfrage mitzuwirken, den Opfern gerecht zu werden und die Rechtssicherheit wiederherzustellen.