CDU: Arbeitslosengeld I bleibt Streitthema

Köln - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, der Beschluss, die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I an die Anzahl der Beitragsjahre zu koppeln, werde vorerst nicht umgesetzt. Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU) lehnte das Konzept ab. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst kritisierte das Abstimmungsverhalten der Parteitagsdelegierten, die seinem Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers bei der Wahl zum stellvertretenden Bundeschef einen Denkzettel verpasst hatten. CDU-Vize-Chef Christian Wulff begründete sein schlechtes Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit einem "Kronprinzen-Wettbewerb" unter den Ministerpräsidenten.

Althaus sagte, er sehe für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit. Milbradt (CDU) sagte, das Konzept benachteilige nicht nur Ostdeutsche, sondern auch jüngere Arbeitnehmer und Frauen. "Die alleinige Betrachtung der Beitragszeiten halte ich für falsch", sagte Milbradt. Deshalb plädiere er für die Beibehaltung der bestehenden Regelung.

Laumann weist Kritik aus dem Osten zirück

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte, er sehe die große Gefahr, dass es eine reine Umverteilung von den Jüngeren zugunsten der Älteren gebe. "Das ist für mich in einer reinen Risikoversicherung, wie es das Arbeitslosengeld I nun mal darstellt, nicht akzeptabel", sagte er. Im Bundestag sei der Beschluss chancenlos.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies die Kritik aus dem Osten zurück. Ein älterer Arbeitsloser in Nordrhein-Westfalen habe dieselben Probleme, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, wie Betroffene in Ostdeutschland.

Wüst mahnte: "Die Partei muss noch lernen zu unterscheiden, was eine notwendige Debatte und was überflüssiger Streit ist." Rüttgers hatte mit knapp 58 Prozent das schlechteste Ergebnis bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekommen. Mit Blick auf die ebenfalls schlechten Resultate für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (68 Prozent) und Niedersachsens Regierungschef Wulff (66 Prozent) - fügte Wüst hinzu: "Da ist offensichtlich taktisch gewählt worden, so dass alle keine berauschenden Ergebnisse bekommen haben." Nordrhein-Westfalen habe eine klare Position zur Abstimmung gestellt. Darauf könne man aufbauen.

Wulff: Wettbewerb um Kronprinzenrolle

Wulff räumte ein: "In den letzten Tagen ist es unfreiwillig zu einem Wettbewerb der Ministerpräsidenten um die Kronprinzenrolle in der Partei gekommen." Das sei aber eine Phantomdebatte gewesen. Die Folge habe sich im Wahlergebnis gezeigt. "Da haben sich einige Delegierte mit ihren Stimmen zurückgehalten", sagte er. Weiter begründete Wulff sein schwaches Abschneiden damit, dass er sich inhaltlich klar gegen Rüttgers positioniert habe, den Chef des größten Landesverbandes.

Unterstützung erhielt Rüttgers von CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok. "Es zahlt sich langfristig aus, Ecken und Kanten zu zeigen. Ich würde das Wahlergebnis nicht so negativ sehen", sagte er. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Amin Laschet (CDU) sagte: "Jürgen Rüttgers hat eine wichtige Debatte angestoßen. Das wird ihm in Nordrhein-Westfalen helfen." (Von Martin Roy, ddp)