CDU Baden-Württemberg: Oettinger sieht keinen weiteren Klärungsbedarf

Stuttgart - Die CDU sei von Menschenrechten, der Demokratie und christlichen Lehren geprägt, sagte Oettinger in einer Debatte über die Affäre um seine Filbinger-Rede im Stuttgarter Landtag. "Die CDU Baden-Württemberg und ich fischen nicht am rechten Rand", fügte der Regierungschef hinzu.

Oettinger entschuldigte sich erneut für seine Äußerung, der verstorbene frühere Ministerpräsident Hans Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. Dies sei "nicht haltbar" und das meine er "ernst und aufrichtig". Mit Blick auf seine inzwischen ruhende Mitgliedschaft beim umstrittenen Studienzentrum Weikersheim kündigte Oettinger an, am Freitag ein Gespräch mit dem Präsidenten der Einrichtung zu führen. Er werde davon abhängig machen, ob er die Mitgliedschaft wieder aufnehme oder aufgebe.

Vogt: Ministerpräsident auf Abruf

SPD-Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt bezeichnete Oettinger in der Debatte als einen "Ministerpräsidenten auf Abruf". Sie warf ihm vor, kein "Gespür für politische Kultur" zu haben. Sie habe große Zweifel, dass Oettinger für sein Amt den "richtigen inneren Kompass" habe. Von der Landes-CDU verlangte Vogt, ihr Verhältnis zur Geschichte aufzuarbeiten.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann betonte, die CDU könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Schaden für das Land sei "gewaltig" und die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten "schwer beschädigt". FDP-Fraktionschef Ulrich Noll appellierte ebenfalls an den Koalitionspartner CDU, nicht einfach einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen. Die FDP akzeptiere aber Oettingers Entschuldigung. Es gehöre "Größe" dazu, Fehler einzugestehen. (tso/ddp)