Politik: CDU bringt Stoiber wieder ins Spiel

Berlin. Die Suche nach einem gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten von Union und FDP könnte nach Informationen des Tagesspiegels doch noch auf Edmund Stoiber zulaufen. Der CSU-Chef hat zwar bereits mehrfach abgewunken. In der CDU- wie in der FDP-Führung heißt es aber übereinstimmend, es sei eine Situation vorstellbar, in der sich die Union nur durch die Nominierung Stoibers das höchste Staatsamt sichern könne. „Stoiber ist natürlich nicht ausgeschlossen“, sagte ein CDU-Spitzenpolitiker. In der FDP-Spitze hieß es, bei der Aufstellung des CSU-Chefs könne die FDP nicht mehr auf einem eigenen Bewerber beharren.

Auslöser der Überlegungen bei führenden CDU- wie FDP-Politikern ist die Tatsache, dass sich FDP-Chef Guido Westerwelle starkem Druck aus der eigenen Partei ausgesetzt sieht, einen eigenen liberalen Bewerber in das höchste Staatsamt zu bringen. Dabei rückt zunehmend die frühere Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen in den Vordergrund. In der FDP gibt es zudem maßgebliche Stimmen, die dafür plädieren, die Politikerin im Zweifel mit SPD und Grünen gemeinsam zu wählen. In der CDU-Führung wird trotzdem nicht ausgeschlossen, dass die FDP diesem Kurs letztlich eine Absage erteilen wird.

CDU-Chefin Angela Merkel hat am Montag im Präsidium dazu aufgerufen, den Freidemokraten nicht durch Wortmeldungen zur Präsidentenfrage Anlässe zur Aufkündigung des Oppositionsbündnisses zu liefern. Dieser „schwarze Peter“ müsse bei der FDP bleiben. Dahinter steckt offenkundig die Hoffnung, dass sich bei den Freidemokraten die Einsicht durchsetzt, dass ihnen ein Spiel mit wechselnden Koalitionen langfristig nicht nützt. Für den Fall allerdings, dass die FDP auf einem eigenen Kandidaten beharrt, erwägen führende CDU-Politiker, Stoiber als gemeinsamen Oppositionskandidaten in die Pflicht zu nehmen. Das sei „sehr gut denkbar“ und „logisch“, sagten führende Christdemokraten dem Tagesspiegel.

Zugleich heißt es in der FDP-Führung, die Aufstellung Stoibers wäre ein Angebot an die FDP, „das wir nicht ablehnen können“. In diesem Fall würden die Liberalen nicht auf einem eigenen Bewerber bestehen. Parteichef Westerwelle habe früher schon erklärt, ein Parteivorsitzender hätte als Kandidat in jedem Fall Vortritt. Stoiber selbst hat Ambitionen auf die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) ausgeschlossen. Auch in der CSU gibt es Bedenken, weil Stoiber als Vorsitzender der bayerischen Regierungspartei als schwer ersetzbar gilt. „Wir lassen ihn nicht weg“, sagte ein CSU-Politiker.

In der CDU heißt es aber, Stoiber könnte sich kaum verweigern, wenn nur seine Bewerbung eine schwere Niederlage der Union abwenden könnte. Diese Frage stelle sich möglicherweise konkret sogar erst nach einem unentschiedenen ersten Wahlgang bei der Präsidentenwahl am 23. Mai.