CDU-Chefin und Ministerin : AKK – eingeholt von der Vergangenheit

Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft als Verteidigungsministerin gegen Skepsis und alte Aussagen. Das neue Amt könnte dennoch ein Sprungbrett sein.

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Amtseinführung als Verteidigungsministerin.
Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Amtseinführung als Verteidigungsministerin.Foto: Wolfgang Kumm,dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer holen jetzt all die alten Aussagen ein. Ein Beispiel aus dem November 2018, als sie als Kandidatin für die CDU-Vorsitz sagte: „Man darf um nichts in der Welt den Eindruck erwecken, man nütze ein solches Amt nur, weil man den nächsten Sprung ins nächste Staatsamt machen will.“ Damit machte sie deutlich, dass es ihr nach Wechsel an die Spitze der CDU um die Partei gehe, nicht um ein Sprungbrett für eine bundespolitische Karriere.

Im „heute-journal“ versuchte Klaus Kleber nun gleich drei Mal ihr zu entlocken, ob sie das neue Amt als Verteidigungsministerin als längerfristiges Projekt sehe. Oder als Wegbereiter ins Kanzleramt, wenn Angela Merkel spätestens 2021 als Kanzlerin aufhört. Eine klare Antwort erhielt er nicht. „So lange ich dieses Amt innehabe, werde ich mit aller Kraft für die mir Anvertrauten mich einsetzen“. sagte sie. Es gehe nicht um die Frage wie lange, sondern „wie intensiv, wie gut man das macht“.

Sie begründet die Übernahme damit, dass Verteidigung, innere und äußere Sicherheit die allerhöchste Priorität genießen, wenn die Vorsitzende der größten Regierungspartei selbst das Amt übernimmt – und halt kein Fachpolitiker.

Es gehört zum Wesen der Politik, dass sich Dinge ändern, dass man dann pragmatisch die Lage neu bewerten muss. Der Fall ist entstanden durch den überraschenden Wechsel von Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission. Machtpolitisch stabilisiert es die große Koalition womöglich eher, wenn eine Vertraute der Kanzlerin von der Leyen nachfolgt als einer ihrer großen Kritiker, Jens Spahn.

Aber zugleich wollte Kramp-Karrenbauer gerade noch einen großen nationalen Konsens in der Klimapolitik schmieden, nun muss sie sich einarbeiten in Rüstungswesen und Cyberstrategien. Und die Truppe besuchen – sich vorstellen; in Einsatzgebiete wie Afghanistan und Afrika reisen statt die Parteiseele zu streicheln. Aber sie hat immer wieder überrascht – und Angela Merkel kann ein Lied davon singen, welche Vorurteile ihr anfangs entgegengeschlagen sind.

Der parteiinterne und mediale Umgang mit Kramp-Karrenbauer erinnert etwas an den mit SPD-Mann Martin Schulz. Da wurde auch irgendwann alles auf die Goldwaage gelegt. Und er konnte nach dem Scheitern von Jamaika und der Bildung einer erneuten großen Koalition nicht Außenminister unter Angela Merkel werden. Weil er nach der Bundestagswahl das unter ganz anderen Vorzeichen mal ausgeschlossen hatte.

Mit der Kanzlerin hat es das politische Schicksal gut gemeint

Während Kramp-Karrenbauer fehlender Mut zum Risiko nicht nachgesagt werden kann, hat es das politische Schicksal dieses Mal gut mit der Kanzlerin gemeint. Plötzlich hat sich alles gefügt, wie sie es selbst wohl kaum vor drei Wochen noch gedacht hätte, wo man sich am Rande des G-20-Gipfels in Osaka schon auf den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als künftigen EU-Kommissionspräsidenten verständigt zu haben schien. Das dachte auch der mitgereiste Vizekanzler Olaf Scholz.

Ob Merkel schon ahnte, dass die Osteuropäer da nicht mitziehen? Weiter unklar ist, wer letztlich Ursula von der Leyen auf den europäischen Schild gehoben hat. Und wie es dann genau zu Kramp-Karrenbauer als neuer Dienstherrin der Bundeswehr gekommen ist. Sicher, Merkel und „AKK“ können so eine große Kabinettsumbildung vermeiden. Und dass die 182.000 Soldaten, denen von der Leyen noch ein generelles Haltungsproblem attestiert hatte, nun zur Chefsache gemacht werden, kann dem Land sicher nur dienen.

Merkel wird sich am Freitag der Hauptstadtpresse in der Bundespressekonferenz stellen, es wird viele Fragen zum Coup mit Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin geben. Beide werden am Samstag dann zusammen am Gelöbnis von rund 400 Rekruten teilnehmen, am Jahrestag des Deutschen Widerstands vom 20. Juli 1944 – ihr letzter offizieller Termin vor einer Sommerpause.

Da aber für die Vereidigung von Kramp-Karrenbauer der Bundestag für den 24. Juli zusammengerufen wird, könnte man sich dort noch einmal sehen. Am 31. August wird Olaf Scholz (SPD) Merkel im Kabinett vertreten. Am 7. August gibt es keine Sitzung, so dass Merkel mal zwei Wochen fast frei haben könnte. Ende Juli finden wieder die Bayreuther Festspiele statt – danach ist die Kanzlerin oft nach Südtirol gereist. Kramp-Karrenbauer wird dagegen weniger entspannt in die kurze Sommerpause starten können.

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