Politik: CDU/CSU: Reformen für die EU gefordert

CDU und CSU haben eine innere Reform der Europäischen Union und die Nachbesserung der Agenda 2000 angemahnt, damit die EU osteuropäische Staaten möglichst rasch aufnehmen kann. In einem am Montag in München vorgelegten Thesenpapier "Europa 2010" erklärten die Unionsparteien, die Einigung Europas sei "das erfolgreichste politische Projekt in der Geschichte unseres Kontinents". Aber die EU müsse ihr Endziel klar definieren, ihre Kompetenzen gegenüber den Nationen beschränken sowie Bürokratie abbauen.

Die Vorteile der Ost-Erweiterung überwögen auch für Deutschland deutlich die Risiken, heißt es in dem Europapapier von CDU und CSU. Die in der Agenda 2000 vorgesehenen finanziellen Grundlagen für die Ost-Erweiterung seien aber ungenügend; insbesondere die Agrarpolitik sei unterfinanziert. Die Beitragslasten seien weiter ungerecht verteilt. Außerdem müsse sich die größer werdende EU auf die Aufgaben beschränken, die nur gemeinschaftlich bewältigt werden könnten. Dazu gehörten Binnenmarkt und Währung, Umweltschutz, Kriminalitätsbekämpfung sowie Asyl-, Außen- und Verteidigungspolitik. Andere Zuständigkeiten müssten auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden. Die Staaten sollten die Entscheidung behalten, welche Kompetenzen sie an die EU gäben.

Die Unionsparteien fordern zudem einen Verfassungsvertrag, in dem die Ziele und Kompetenzen der EU und die Grundrechte der Bürger verankert werden. Notwendig sei die Zunahme von Mehrheitsabstimmungen. Über Vertragsänderungen, Beitritte und wesentliche finanzielle Transferleistungen müsse aber weiter einstimmig entschieden werden. Die Erfüllung der EU-Aufgaben soll eine übernationale Struktur unter einem gestärkten EU-Kommissionspräsidenten leisten, der jedoch besser demokratisch legitimiert sein müsse. Gemeinsame Streitkräfte will die Union bis 2010 aufgebaut sehen.

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei können sich CDU und CSU auf absehbare Zeit nicht vorstellen. Die Ausdehnung der EU dürfe ihre Integrationskraft nicht überfordern und müsse sich an gemeinsamen Werten und geschichtlichen Erfahrungen ausrichten. Unterstützt werden sollten aber alle Anstrengungen der Türkei, seine europäische Orientierung zu stärken und engere Verbindungen zur Gemeinschaft zu knüpfen.