Politik: CDU/CSU und das Gesundheitssystem

Wahlprogramm

Die Union setzt auf eine "solidarische" Gesundheitsprämie innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei soll ein hohes Niveau an medizinischen Leistungen angeboten werden. Eine "Zwei- Klassen-Medizin" soll es nicht geben. Die persönliche Prämie des Versicherten soll bei Personen mit geringem Einkommen durch einen staatlichen Zuschuss aufgestockt werden. Kinder werden beitragsfrei mit Steuermitteln versichert. Daneben zahlen die Arbeitgeber weiterhin einen Beitragsanteil, die Höhe ihrer Beiträge wird aber auf dem gegenwärtigen Stand eingefroren. Ziel ist es, mehr Wettbewerb unter den Kassen zu schaffen. Dies geschieht vor allem dadurch, dass die Versicherer ihren Kunden differenzierte Leistungskataloge und Tarife anbieten. Bei einem Wechsel von einer privaten Kasse zu einer anderen sollen die Altersrückstellungen übertragen werden. Zudem soll der Wettbewerb unter Ärzten, Krankenhäusern, Herstellern von Medikamenten und Apotheken gestärkt werden.

Expertenmeinung

Die Institute halten die Einführung einer solidarischen Gesundheitsprämie für sinnvoll, weil zum Beispiel, wie es das IW formuliert, der Arbeitgeberbeitrag zumindest eingefroren werde. Das DIW sieht dies anders: So werde nur verschleiert, dass es sich bei den Arbeitgeberbeiträgen um nichts anderes als um Lohnbestandteile handele. Das IW erwartet durch die Prämie zudem teilweise Transparenz bei den Versicherungskosten, was die Kostenverantwortung der Versicherten stärke. Für das DIW führt dagegen eine Gesundheitsprämie für sich genommen noch nicht zu mehr Kostenbewusstsein bei den Versicherten. Dies entstehe erst dann, wenn entsprechende Anreize über höhere Selbstbeteiligungen oder über Beitragsrückerstattungen gesetzt werden. Dazu finde sich in dem Programm nichts.Völlig unklar bleibe auch, wie mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern der medizinischen Versorgung erreicht werden solle. Auch das IW bemängelt in diesem Punkt eine fehlende Konkretisierung, bezeichnet den Schritt aber grundsätzlich als sinnvoll. Positiv zu werten ist laut DIW die Übertragung von Altersrückstellungen bei Wechsel der privaten Versicherung, denn das schaffe mehr Wettbewerb.

Fazit

Die Finanzierung des Gesundheitswesens über eine einheitliche, personenbezogene Prämie führt in die richtige Richtung. Diese Position teilen die Institute. Das IW kritisiert aber, dass das Konzept hinter den ursprünglichen Plänen der CDU zurückbleibe. Grundsätzlich begrüßen beide das Bekenntnis zu mehr Wettbewerb, weisen aber darauf hin, dass konkrete Vorschläge für mehr Effizienz in diesem Punkt fehlen.

Bewertung

DIW: 3
IW: 3 ()