CDU/CSU: Wirtschaftsflügel fordert Steuererleichterungen

In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, für eine Steuererleichterung der Bürger zu sorgen. Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert auch der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Bürger bis zum Jahr 2020 um rund 30 Milliarden Euro zu entlasten. Die Mittelstandsvereinigung (MIT) stellte am Montag in Berlin dafür ein Steuermodell vor, das für die Jahre 2018 bis 2020 drei Reformstufen vorsieht.

Zunächst soll 2018 die Werbungskosten-Pauschale von 1000 auf 2000 Euro erhöht werden. 2019 soll dann der Steuertarif geändert werden. Die Kurve soll flacher verlaufen, was die Steuerlast senken würde. Zudem soll der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 statt bislang 53.600 Euro erhoben werden. Dies dient vor allem der Entlastung der Mittelschicht und soll den Effekt der sogenannten kalten Progression korrigieren. Danach kann das Nettoeinkommen von Beschäftigten trotz wachsendem Bruttoeinkommen sinken, weil die Betroffenen durch ein höheres Gehalt in eine höhere Steuerstufe rutschen. 2020 schließlich soll der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben und das Kindergeld erhöht werden.

Kein Problem mit der Gegenfinanzierung

Die Gegenfinanzierung der Reform stellt nach Ansicht des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann angesichts weiter steigender Steuereinnahmen kein Problem für Finanzminister Wolfgang Schäuble dar. Die vorgeschlagene Steuerreform mache nur rund ein Viertel dieser erwarteten Mehreinnahmen aus. Selbst mit einer weiteren, zusätzlichen Kindergelderhöhung blieben dem Staat 2020 noch zwei Drittel der zusätzlichen Einnahmen. "Die Finanzierung ist also in jedem Fall bei zu erwartenden allgemeinen Kostensteigerungen und zusätzlichen Investitionen ... gesichert, ohne das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu gefährden", heißt es in dem MIT-Konzept.

Linnemann betonte, dass man seit Jahren auf eine steuerliche Entlastung dringe. In der großen Koalition mit der SPD sei es aber vor allem darum gegangen, von den Sozialdemokraten geforderte Steuererhöhungen zu verhindern. Jetzt sei die Zeit für Steuersenkungen gekommen. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Schäuble hatten Steuersenkungen für die kommende Legislaturperiode in Aussicht gestellt.

Der CSU-Politiker Söder hatte im Juli eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlere Einkommen im Volumen von zehn Milliarden Euro vorgeschlagen. Er hatte wie die MIT argumentiert, dass der Staat sprudelnde Steuereinnahmen verzeichne und durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen der billigen Refinanzierungskosten massiv profitiere. Im ersten Halbjahr 2016 musste der Bund fast 2,7 Milliarden weniger an Zinsausgaben aufbringen als im Jahr zuvor. (reuters)