Politik: CDU-Finanzaffäre: Gericht will sich von Koch nicht vorführen lassen

"Wir sind kein ganz wehrloser Papiertiger", der Vorsitzende des hessischen Wahlprüfungsgerichts, Bernhard Heitsch, zeigte am späten Dienstagabend Krallen. Das Gremium aus zwei Berufsrichtern und drei Landtagsabgeordneten, das die hessische Landtagswahl von 1999 wegen des Einsatzes von Schwarzgeld im CDU-Wahlkampf annullieren könnte, hat jetzt Landesregierung und Union eine Frist gesetzt: Wenn nicht binnen vier Wochen die Buchungsunterlagen zur Finanzierung des Landtagswahlkampfs vorliegen, drohen Sanktionen. Heute vernimmt der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Mitarbeiter der Privatbank, über die allein in den ersten beiden Amtsjahren des Landesvorsitzenden Roland Koch 1,386 Millionen Mark aus den schwarzen in die offiziellen Kassen der Hessen-Union eingeschleust wurden.

Die CDU-Finanzaffäre holt den Ministerpräsidenten fast täglich ein. Als er am vergangenen Freitag in der Wiesbadener Fußgängerzone die Unterschriftenkampagne gegen die Öko-Steuer startete, demonstrierten nicht nur Grüne und Jungsozialisten. Rund zweihundert Jugendliche, die zufällig an diesem Tag in Wiesbaden gegen die Schulpolitik seiner Regierung demonstriert haben, kreisten ihn plötzlich ein und skandierten "Lügner! Lügner!" Die Fernsehbilder zeigen keine gelungene Premiere sondern Roland Koch auf der Flucht vor seinen Landeskindern. Dass Koch ein "Aufklärer" war und ist, glauben immer weniger Beobachter. Der FDP-Landesschatzmeister, Otto Wilke, zum Tagesspiegel: "Kochs Strategie war mehr an Schadensbegrenzung als an Aufklärung orientiert." Der frühere Fraktionschef Wilke hat immerhin auf dem Schicksalsparteitag in Rotenburg an der Seite von Ruth Wagner für die Fortsetzung der Koalition mit Koch gestritten. Noch am 16. Dezember vergangenen Jahres hatte sich Roland Koch vor dem Landtagsplenum die Version von angeblich "jüdischen Vermächtnissen" zu eigen gemacht, um die ungewöhnlichen Geldquellen seiner Partei zu erklären. Vor dem 21. Dezember 1999 will er von Treu- und Anderkonten seiner Landespartei nichts gewusst und geahnt haben. Doch nach Informationen des Tagesspiegel hat Koch schon am 8. Dezember, eine Woche vor dem Auftritt im Landtag, von den Finanzpraktiken seines ehemaligen Buchhalters und Beraters, Horst Weyrauch, erfahren. Auch der ursprüngliche Nachfolger von Prinz Wittgenstein im Amt des Landesschatzmeisters, Wilhelm Küchler, beklagt gegenüber dem Tagesspiegel das geringe Interesse an seinen Auskünften. Als er am 6. Januar in der Zeitung von einem angeblichen, 1998 gewährten Privatkredit des Prinzen zur CDU-Wahlkampffinanzierung liest, ruft er umgehend Kochs Generalsekretär, Herbert Müller, an, um die Sache richtig zu stellen. Dennoch vertreten Koch und Müller weiterhin die Version vom Millionenkredit des Prinzen. Am 26. Januar interveniert Küchler erneut und teilt Müller mit, dass die Staatsanwaltschaft Bescheid wisse. Am 8. Februar korrigiert Roland Koch öffentlich alle bisherigen Darstellungen. Zweifel bleiben.