Politik: CDU-Finanzaffäre: Merz: Koch hat mein persönliches Vertrauen

Die Rücktrittsforderungen an Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wegen der neuen Vorwürfe in der CDU-Finanzaffäre reißen nicht ab. Das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Dienstag, es stelle sich immer mehr heraus, dass hessische Politik mit Koch an der Spitze nicht mehr zu vermitteln sei. "Meiner Meinung nach wäre er gut beraten, in diesem Amt nicht mehr zu kandidieren", betonte sie im Inforadio Berlin-Brandenburg. Auch der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, legte Koch den Rücktritt nahe. Außenminister Joschka Fischer sagte: "Erst wenn Roland Koch in Handschellen aus der Staatskanzlei abgeführt wird, trennt sich die FDP von ihm."Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, stellte sich dagegen hinter Koch.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte die hessischen Liberalen auf, Koch verstärkt unter Druck zu setzen. "Sollte von dem brutalen Aufklärer nicht mal wieder etwas in Erscheinung treten, ist auch Politik mit Koch nicht mehr zu vermitteln." Die hessische FDP will bislang die Koalition mit der CDU wegen der neuen Vorwürfe nicht in Frage stellen. Merz versicherte im NDR, er habe volles Vertrauen, dass Koch die Aufklärungsarbeit leiste, die in Hessen geleistet werden müsse: "Roland Koch hat mein persönliches Vertrauen." Friedman sagte dagegen am Montagabend im Fernsehsender Phoenix mit Blick auf die neuen Vorwürfe, viele solcher Schläge seien für Koch "nicht mehr erträglich." Ihn störe es zudem, dass es in Hessens CDU anscheinend nur Opfer gebe. "Aber irgendwo muss es doch auch Täter geben."

Der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel forderte den Ministerpräsidenten erneut unmissverständlich zum Rücktritt auf. Koch müsse die politische Verantwortung übernehmen, sagte Bökel im Deutschlandradio. "Er ist nicht nur Opfer, er ist auch mit ein Täter." Der Obmann der Grünen im Wiesbadener Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre, Rupert von Plottnitz, sagte auf Radio Eins, das Prinzip der politischen Verantwortung sei in der Bundesrepublik nicht abgeschafft. Dies sollte auch der hessische Ministerpräsident beachten.

Koch sieht sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, über die unionsnahe Hessische Akademie für politische Bildung seien möglicherweise verdeckte Spenden an die hessische CDU geleitet worden. Die Union hat den Verdacht zurückgewiesen. Zudem gab es Medienberichte über eine geheime Spendenkasse in der Amtszeit Kochs. Die CDU verwies darauf, dass der frühere hessische CDU-Generalsekretär Herbert Müller dafür die Verantwortung übernommen habe und zurückgetreten sei.

Unterdessen forderten die Jungen Liberalen in Hessen ihre Mutterpartei FDP erneut auf, die Koalition mit der CDU ohne Ministerpräsident Roland Koch und den Leiter der Staatskanzlei, Jung, fortzusetzen. Die FDP dürfe sich nicht immer bedingungslos vor oder hinter die Koalition stellen, sondern müsse von der CDU verlangen, dass sie in der Affäre aufräume, verlangte der JuLi-Vorsitzende Peter Engemann. Sonst müsse die FDP ständig Angst haben, dass neue Vorwürfe gegen die CDU laut würden.